Beschlusstext (Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Merzenich vom 13.09.2015)

Beschluss aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Merzenich vom 11.11.2015. Öffentliche Sitzung 5 Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Merzenich vom 13.09.2015 64/2015 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig: Da keiner der in § 40 Abs. 1 Buchstabe a bis c KWahIG genannten Fälle vorlag, wurde die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Merzenich vom 13.09.2015 für gültig erklärt. Auszug 2. Sitzung 1 von 1