Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2015 zum Thema Resolution des Rates der Gemeinde Merzenich zu den Kosten Flüchtlingsunterbringung.)

Beschluss aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25.06.2015. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 12.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2015 zum Thema Resolution des Rates der Gemeinde Merzenich zu den Kosten Flüchtlingsunterbringung. Fraktionsvorsitzender Gooßens erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion halte nach wie vor an dem Antrag fest, obwohl der Bund höhere Zuschüsse zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung an das Land auszahle. Der Bürgermeister schlug vor, eine weitere Resolution an das Land zu senden, da die Bundesmittel nicht komplett an die Kommunen weiterverteilt würden. Weiterhin schlug die SPD-Fraktion die Gründung eines runden Tisches zur „Flüchtlingsund Asylproblematik vor. Im Falle eines positiven Beschlusses werde die SPD-Fraktion einen konkretisierten Antrag vorlegen. In 2 Abstimmungen beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils eine Resolution an den Bund und an das Land bezüglich der Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu senden. 2. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Gründung eines runden Tisches bezüglich der Flüchtlings- und Asylproblematik. Auszug 8. Sitzung 1 von 1