Beschlusstext (Erarbeitung der „Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“ Verbindliches Verfahren bei der Entwicklung neuer Baugebiete in der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 11.06.2015. Öffentliche Sitzung 9 Erarbeitung der „Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“ Verbindliches Verfahren bei der Entwicklung neuer Baugebiete in der Gemeinde Merzenich 44/2015 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Ausschussmitglied Gelhausen führte mit Bezug auf die Empfehlung des AWS aus, dass eine Beratung durch externe Planer nicht nötig sei und überreichte einen von der CDU-Fraktion ergänzten Entwurf der „Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“. Die vom AWS empfohlenen Eckpunkte I. bis III. habe man um Pkt. IV „Verfahren“ erweitert. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Sitzung um 18.08 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen. Im Anschluss teilte Ausschussmitglied Breuer die inhaltliche Zustimmung zum Entwurf mit. Ausschussmitglied Abschlag schlug die Ergänzung „unter Beteiligung der Bürger“ vor. Nach kurzer Diskussion wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Formulierung „unter Beteiligung der Bürger nach vorherigem Ratsbeschluss“ erarbeitet. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig: Das vorgelegte „Eckpunktepapier für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“ wird mit der Änderung in Absatz IV., 1. Zusatz: Die Zuständigkeit des Bauausschusses bleibt hiervon unberührt und 3. Erst nach dieser Prüfung (Punkt 2) tritt die Gemeinde Merzenich in das Planänderungsverfahren „unter Beteiligung der Bürger nach vorherigem Ratsbeschluss“ ein. Das Eckpunktepapier wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auszug 4. Sitzung 1 von 1