Daten
Kommune
Merzenich
Größe
128 kB
Datum
13.05.2015
Erstellt
21.05.15, 11:21
Aktualisiert
21.05.15, 11:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 13.05.2015.
Öffentliche Sitzung
Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur vom 29.04.2015
10.1 Arbeitsvermittlung für Asylbewerber;
Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen
26/2015
Gemeindevertreter Kelmes bat um Schilderung über das Verfahren seitens der Verwaltung bei Neuankunft von Flüchtlingen. Herr Weingartz erläuterte darauf hin kurz das Verfahren.
Auf die Frage nach möglichen Betreuungspaten erklärte Herr Weingartz, dass zwar eine
Dame Interesse bekundet habe, da die Betreuung jedoch ehrenamtlich sei, habe sie sich
bis dato nicht mehr gemeldet.
Da Bund und Land zur Zeit über die Arbeitsvermittlung für Asylbewerber diskutieren
schlug Gemeindevertreter Herr Roosen vor, den Abschluss der öffentlich rechtlichen Vereinbarung zu vertagen, bis von dort eine Einigung erzielt wurde. Der Bürgermeister erklärte, dass der Landrat vor der Entscheidung von Bund und Land tätig werden wolle.
Herr Roosen bat weiterhin um Mitteilung warum auf den „Antrag auf Kostenaufstellung“
der Aktiv-Fraktion noch keine Antwort seitens der Verwaltung zu verzeichnen sei. Darauf
hin teilte Bürgermeister Harzheim mit, das einen Kostenermittlung zur Zeit nicht möglich
sei.
Weiterhin appellierte Bürgermeister Harzheim an die Ratsmitglieder im Sinne der Asylbewerber einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Die CDU und die SPD Fraktion begrüßten dies. Gemeindevertreter Gooßens teilte außerdem mit, dass Seitens der SPD-Fraktion
hierzu noch eine Resolution vorgelegt werden würde.
Bei 3 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig,
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem
Kreis Düren und dem Träger bzgl. der Arbeitsvermittlung für Asylbewerber zu
schließen und die Anschubfinanzierung von ca. 5.000,00 € - 10.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Auszug 7. Sitzung
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