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Beschlusstext (SPD OV Merzenich zur Diskussion über die Planungen eines Containerterminals)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
115 kB
Datum
13.05.2015
Erstellt
04.05.15, 18:11
Aktualisiert
04.05.15, 18:11
Beschlusstext (SPD OV Merzenich zur Diskussion über die Planungen eines Containerterminals) Beschlusstext (SPD OV Merzenich zur Diskussion über die Planungen eines Containerterminals) Beschlusstext (SPD OV Merzenich zur Diskussion über die Planungen eines Containerterminals) Beschlusstext (SPD OV Merzenich zur Diskussion über die Planungen eines Containerterminals)

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Inhalt der Datei

Ortsverein Merzenich Rather Straße 29a ∙ 52399 Merzenich Michael Breuer Ortsvereinsvorsitzender OV Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Valdersweg 1 52399 MERZENICH Fon: (02421) 17917 Mobil: (0179) 5418960 Michael.Breuer@SPD-Merzenich.de 30.04.2015 Antrag der SPD Merzenich zur neuerlichen Diskussion über die Planungen eines Containerterminals Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Befremden nimmt die SPD Merzenich die Äußerungen von Landrat Spelthahn in der lokalen Presse vom 25.04.2015 zur Kenntnis, in der er die Diskussion um ein Containerterminal im Kreis Düren wieder aufleben lässt. Drei Standorte hat er identifiziert, in der Mitte des Kreises Düren und im Nordkreis. Bereits am 13.04.2015 hat der Vorsitzende der CDU-MIT, Rolf Delhougne, öffentlich ausgeführt: „Rückblickend sei es ein Fehler der Dürener Politik gewesen, die Idee eines Güterverkehrszentrums bei Arnoldsweiler ohne belastbare Fakten zu beerdigen.“ Dass Herr Spelthahn selber die Standorte für ein Containerterminal nicht nennen will, erfüllt die SPD Merzenich mit Besorgnis. So agiert nur Jemand, der einer Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weg gehen will, um, ohne die Beteiligung der Betroffenen, Fakten zu schaffen. Als SPD Merzenich haben wir schon im November 2012 einstimmig eine Resolution gegen das damals geplante Containerterminal Arnoldsweiler/Merzenich verabschiedet. Zu dieser Resolution stehen der Vorstand und die Fraktion der SPD Merzenich auch heute ohne jegliche Abstriche. Die SPD Merzenich fordert alle politischen Kräfte im Rat der Gemeinde Merzenich auf, sich den Forderungen der diesem Schreiben anhängenden Resolution vom 16.11.2012 uneingeschränkt anzuschließen. OV Merzenich Rather Straße 29a 52399 Merzenich Fon: (02421) 17917 E-Mail: kontakt@spd-merzenich.de Internet: http://www.spd-merzenich.de Bank: Sparkasse Düren BLZ: 395 501 10 Kontonummer: 6 852 024 OV-Vorsitzender: Michael Breuer Weiterhin fordert die SPD Merzenich alle politischen Kräfte im Rat der Gemeinde Merzenich auf, sich in ihren Parteien und Gremien vorbehaltlos dafür einzusetzen, dass die Diskussion um ein Containerterminal Arnoldsweiler/Merzenich schon jetzt, im Vorfeld, eindeutig beendet wird. Die Merzenicher Bevölkerung erwartet, dass sowohl Landrat Spelthahn wie auch die anderen politisch Verantwortlichen sich eindeutig gegen ein Containerterminal Arnoldsweiler/Merzenich aussprechen und damit die jetzt wieder provozierte Verunsicherung über einen möglichen Standort Arnoldsweiler/Merzenich aufhört. Die SPD Merzenich beantragt, die Forderungen aus der vorgelegte Resolution der SPD Merzenich vom 16.11.2012 um die Zustimmung des Rates hierzu zu ergänzen und dem Landrat des Kreises Düren, Herrn Wolfgang Spelthahn, sowie dem Bürgermeister der Stadt Düren, Herrn Paul Larue, umgehend ein entsprechendes Schreiben verwaltungsseitig zustellen zu lassen, mit der eindringlichen Maßgabe, keine Planungen für ein „Containerterminal“ am Rand unseres Gemeindegebietes von Merzenich aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen e Michael Breuer (Ortsvereinsvorsitzender SPD Merzenich) Anlage: Resolution der SPD Merzenich vom 16.11.2012 2 Resolution des SPD Ortsvereins Merzenich zum geplanten Containerterminal „Am Vorbahnhof“ Die SPD Merzenich nimmt die Planung eines Containerterminals zwischen Arnoldsweiler und Merzenich mit Sorge zur Kenntnis und teilt die Befürchtungen vieler Einwohner aus Merzenich. Nach vorausgegangen intensiven Diskussionen und Informationssammlungen innerhalb des Ortsvereins der SPD Merzenich können wir das Projekt genauer einschätzen und fassen die Fakten wie folgt zusammen: • Die Planung am Standort „Am Vorbahnhof“ nach „Im Großen Tal“ (Richtung Arnoldsweiler) und „Nörvenich“ (Binsfeld) gilt als dritter Anlauf ein Containerterminal in der Region Düren zu errichten. • Die Planer des Containerterminals sprechen von einem anvisierten Umschlag von 400.000 Containereinheiten (TEU) pro Jahr, mit der Folge eines immensen Verkehrsaufkommens mit Schwerlastern. Die vorliegenden Raumplanungen liegen laut Fraunhofer Studie und vorherigen Bekanntmachungen bei zwischen 100 und 120 Hektar, was der Größe von über 200 Fußballfeldern entspricht und somit größer ist, als die bisherigen Flächen des Industriegebietes „Im Großen Tal“. • Zum Betrieb eines hermetisch abgeriegelten, für Unbefugte gesperrten Terminals werden neben überdimensioniert großen Kranbrücken, riesige Gabelstapler, Schienen- und LKWRangierflächen und viele weitere Nebeneinrichtungen wie z.B. Tankstellen benötigt. • Ein Slogan der Befürworter des Terminals lautet: „Von der Straße auf die Schiene“. Fälschlicherweise wird man dahinter eine Entlastung des LKW-Verkehrs vermuten. Für Merzenich ist es aber umgekehrt. Hier heißt es „Von der Schiene auf die Straße“ und bedeutet, dass der An- und Abfahrverkehr vorwiegend über die A4, B56, L264 und A61 erfolgen wird und somit eine drastische Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Folge hat. • Es kommt weiterhin zu erheblichen Emissionsbelastungen für Arnoldsweiler und Merzenich durch Lärm, Schmutz, Abgase aber auch durch Licht. So sind zum Beispiel die Kranbrücken immens hoch und brauchen in der Dunkelheit Licht. Der nördliche Teil von Merzenich wird somit immer im Lichtschein liegen. Insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger, die in der „Ratherstraße“, in der „Nordstraße“, auf dem „Steinweg“ und „Auf der Heide“ wohnen, von diesen Belastungen betroffen. • Das Containerterminal wird an 7 Tagen und auch an 24 Stunden pro Tag mit der damit verbundenen Logistik betrieben. • Die Anzahl der in Aussicht gestellten direkten Arbeitsplätze wird vermutlich wesentlich geringer ausfallen als vielfach – im Übrigen mit unterschiedlichen Zahlen – dargestellt. Für den Betrieb eines Containerterminals unter Anwendung moderner Techniken können die eher wenigen zusätzliche Arbeitsplätze keinesfalls die negativen Aspekte, die schon dargelegt wurden, ausgleichen. • Die zu erwartende, generelle Einengung des Zentralortes Merzenich durch das geplante Containerterminal im Norden, den sich nähernden Tagebau im Nord-Osten und die geplante Verlegung der B56 im Westen lässt der Gemeinde kaum noch Entwicklungschancen für die Zukunft. Daher fordert die SPD Merzenich: • Ein derartig industrielles Großprojekt, wie das Containerterminal „Am Vorbahnhof“, darf nicht an der Gemeindegrenze von Merzenich realisiert werden. • Die Bürgerinnen und Bürger von Merzenich dürfen nach den Folgen des Tagebaus, der Verkehrszunahme aufgrund des neuen Autobahnanschlusses A4n, des möglichen Baus der B 56n, dem Bahnlärm der Route AC-Köln, dem Fluglärm aus Nörvenich und weiteren Faktoren nicht weiter belastet werden. • Die Politik, insbesondere der Landrat des Kreises Düren, muss endlich die berechtigten Proteste der Bürgerinnen und Bürger aus Merzenich und Arnoldsweiler ernst nehmen und wird aufgefordert, die Planungen für das Containerterminal sofort einzustellen. Unser Gemeinde Merzenich und ihre Ortsteile müssen weiter lebenswert bleiben, dafür stehen wir! Merzenich, SPD Mitgliederversammlung am 16. November 2012