Beschlusstext (Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept bzw. städtebauliches Weiterentwicklungskonzept für die Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 16.04.2015. Öffentliche Sitzung 6 Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept bzw. städtebauliches Weiterentwicklungskonzept für die Gemeinde Merzenich 20/2015 Der Ausschussvorsitzende nahm einführend auf die Ratsbeschlüsse Bezug, die den Auftrag an den Ausschuss ausgelöst hatten. Außerdem grenzte er die zu erarbeitenden Eckpunkte von dem generell noch zu erarbeitenden Arbeitsprogramm des Ausschusses ab. Zur Vorstrukturierung der Diskussion ging er dann auf die Synopse ein, die er den Ausschussmitgliedern vorab als Hilfsmittel zur Verfügung gestellt hatte. Für die Aktiv-Fraktion wies Ausschussmitglied Roosen darauf hin, dass der Antrag der Aktiv-Fraktion zur Dorfentwicklung in diesem Papier nicht berücksichtigt sei. Auch das KDA-Gutachten liege der Fraktion nicht vor. Er lehnte die geplante Vorgehensweise ab und kündigte an, bei allen inhaltlichen Abstimmungen zu diesem Thema im folgenden mit „Nein“ zu stimmen. Der Vorsitzende ließ über das geplante Vorgehen auf Basis der Synopse abstimmen. Der Bearbeitung der Synopse im Ausschuss stimmten 10 Ausschussmitglieder zu und 1 Ausschussmitglied dagegen. Im Anschluss wurden mit Hilfe der Synopse die Inhalte ausführlich diskutiert und über Änderungen jeweils Beschluss gefasst. Diese Eckpunkte können jetzt vom Bauausschuss entsprechend ergänzt werden. Nach Abschluss der inhaltlichen Beratung regte der Vorsitzende an, nunmehr für die vereinbarten Eckpunkte einen einheitlichen Titel zu verwenden und zeigte die bislang zu diesem Thema verwendeten Bezeichnungen auf. Der Ausschuss verständigte sich mit 10 Jaund 1 Nein-Stimme auf den Namen „Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“. Zur weiteren Verdeutlichung stellte der Vorsitzende anhand einer Gemeindekarte die vorhandenen Flächen vor, die evtl. noch beplant werden könnten. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfahl mit 1 Gegenstimme und 10 Ja-Stimmen: Das der Niederschrift beigefügte geänderte Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich wird an den Bauausschuss zur weiteren Ergänzung verwiesen und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat empfohlen. Auszug 3. Sitzung 1 von 1