Beschlusstext (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Entwicklung des nord-westlichen Bereiches der Ortschaft Merzenich (Burgstraße/Rather Str.))

Beschluss aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 16.04.2015. Öffentliche Sitzung 7 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Entwicklung des nord-westlichen Bereiches der Ortschaft Merzenich (Burgstraße/Rather Str.) 21/2015 Der Ausschussvorsitzende verwies auf den Sachstand. Es entstand eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf Ausschussmitglied Roosen eine Einwohnerversammlung zu diesem Vorhaben beantragte (Antrag zur Sache). Dieser Antrag wurde mit 1 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt, da nach mehrheitlicher Auffassung der Ausschussmitglieder zunächst ein konkreter Projektentwurf vorliegen müsse, der die zuvor beschlossenen Kriterien berücksichtige. Verwaltungsseitig wurde darauf hingewiesen, dass die Bürgerbeteiligung innerhalb des Verfahrens vorgeschrieben sei. Ausschussmitglied Gooßens verwies auf den eingereichten Antrag an den Rat bezüglich verbindlicher Verfahren bei der Entwicklung neuer Baugebiet in der Gemeinde. Dieser Antrag müsse noch beraten werden. Ausschussmitglied Fr. Dr. Schoeller beantragte die Vertagung der Angelegenheit in die Sitzung des Bauausschusses. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung beschloss mit einer Enthaltung einstimmig: Die weitere Beratung wird in den Bauausschuss vertagt. Auszug 3. Sitzung 1 von 1