Beschlusstext (Arbeitsvermittlung für Asylbewerber; Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Merzenich vom 29.04.2015. Öffentliche Sitzung 6 Arbeitsvermittlung für Asylbewerber; Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen 26/2015 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Verwaltungsseitig wurde auf Nachfrage ausdrücklich mitgeteilt, dass über Kosteneinsparungen keine Angaben gemacht werden könnten. Es sei nicht abzusehen, wie viele Flüchtlinge mit Hilfe dieses Projektes vermittelt werden könnten und ob durch diese Vermittlungen Krankenhilfekosten einzusparen seien. Die Ausschussmitglieder wurden über das Prozedere von der Zuteilung über die Ankunft bis zum Aufenthalt im hiesigen Gemeindegebiet informiert. Auch Kontaktpersonen für die Flüchtlinge in der Verwaltung wurden benannt. Diese Personen vermitteln die Flüchtlinge zu Behörden usw. Z.B. auch an die Arbeitsvermittlung. Die Entscheidung, welche Personen welchen Job erhalten, treffe letztendlich der Arbeitsvermittler ähnlich wie die Arbeitsagentur. Bezüglich der Anschubfinanzierung wurde mitgeteilt, dass sich der endgültige Betrag der Anschubfinanzierung nach der Anzahl der Kommunen richte, die der öffentlich rechtlichen Vereinbarung beitreten werden. Ausschussmitglied Roosen stellte nachstehenden Antrag zur Sache: Die Verwaltung wird beauftragt, die gesamten möglichen Kosteneinsparungen des Projektes „Arbeitsvermittlung für Asylbewerber“ für die Gemeinde Merzenich für das 1. und 2. Jahr zu prüfen. Dabei sind die möglichen Kosteneinsparungen detailliert aufzuführen und dem Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur zur nächsten Sitzung vorzulegen. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss empfahl der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur dem Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: Der Bürgermeister wird beauftragt, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Düren und dem Träger bzgl. der Arbeitsvermittlung für Asylbewerber zu schließen und die Anschubfinanzierung von ca. 5.000,00 € - 10.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Auszug 1. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 1. Sitzung 2 von 2