Beschlusstext (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Entwicklung des nord-westlichen Bereiches der Ortschaft Merzenich (Burgstraße/Rather Straße))

Beschluss aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 19.03.2015. Öffentliche Sitzung Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 05.03.2015 9.6 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Entwicklung des nord-westlichen Bereiches der Ortschaft Merzenich (Burgstraße/Rather Straße) 10/2015 Der Tagesordnungspunkt wurde kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang kündigte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ankauf zusätzlicher Flächen zur weiteren Entwicklung an. Der Bürgermeister stellte entgegen der Beschlussempfehlung des Bauausschusses einen weitergehenden Antrag. Er beantragte, über den von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage vorgelegten Beschlussvorschlag, den Flächennutzungsplan zu ändern und den Bebauungsplan im Parallelverfahren aufzustellen, zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit 6 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss stellte der Bürgermeister die Beschlussempfehlung des Bauausschusses zur Abstimmung. Bevor es zum Votum kam, beantragte Gemeindevertreter Becker eine Sitzungsunterbrechung Die Sitzung wurde von 20.15 Uhr bis 20.27 Uhr unterbrochen. Nach Wiedereinstieg in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat mit 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme und 20 Ja-Stimmen: Die Angelegenheit in der nächsten Sitzungsrunde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung und Bauausschuss vorzuberaten und die Beschlussfassung in den nächsten Gemeinderat zu vertragen. Die SPD-Fraktion kündigte einen Antrag zu diesem Thema an. Auszug 6. Sitzung 1 von 1