Beschlusstext (Präsentation Abschluss Zulassung 3. RBP Hambach)

Abschluss des Zulassungsverfahrens für den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 BD Kurt Krings, Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 61 Merzenich, den 19.03.2015 1 Tagebaustand 2020 – Gemeindegebiet Merzenich Merzenich 2 Tagebaustand 2030 – Gemeindegebiet Merzenich Merzenich 3 Flächenbilanz im Gemeindegebiet Merzenich Kommune Landinanspruchnahme [ha] Forstwirtschaftliche Flächen Sonstige Flächen *) Summe Landwirtschaftliche Flächen Forstwirtschaftliche Flächen Sonstige Flächen Summe Landwirtschaftliche Flächen Merzenich 2020 176 2030 Wiedernutzbarmachung [ha] 48 43 267 - - - - Alle Kommunen im Zeitraum 2020 bis 2030: Summe 469 226 229 924 550 470 - 1020 - 3170 Alle Kommunen seit Aufschluss des Tagebaus Hambach 1978 bis 2030: Summe 4 3229 3576 699 7504 850 2320 Gesamtkonzept Artenschutz 5 Betriebsplanverfahren nach Bundesberggesetz Rahmenbetriebsplan Hauptbetriebsplan Sonderbetriebsplan Abschlussbetriebsplan Gestufte Genehmigungshierarchie mit zunehmender Konkretisierung auf den verschiedenen Stufen Bergbauunternehmen stellt Betriebspläne auf. Bergbehörde führt Beteiligungsverfahren durch. Bergbehörde prüft und entscheidet. 6 Bundesberggesetz und Rahmenbetriebsplan Bergbauunternehmen macht allgemeine Angaben zum Vorhaben, zur technischen Durchführung und zum zeitlichen Ablauf. Bergbehörde prüft das Vorhaben in allen maßgebenden Belangen auf Zulassungsfähigkeit, z.B. hinsichtlich Standsicherheit der Böschungen, Immissionsschutz, großflächige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, Umsiedlung von Ortschaften, Wasserwirtschaft, Artenschutz, Denkmalschutz bis hin zur ordnungsmäßigen Wiedernutzbarmachung. 7 Grundlage: Braunkohlenplan Hambach – Teilplan 12/1 8 Zusammenfassung Genehmigungsstand 9 16.12.1975 Braunkohlenausschuss beschließt Aufstellung des Teilplans 12/1 – Hambach. 11.05.1977 Ministerpräsident Kühn unterschreibt Verbindlichkeitserklärung für den Teilplan 12/1. 07.03.1978 Bergamt Köln lässt den 1. Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach bis 1995 zu. 17.08.1995 Bergamt Düren lässt den 2. Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach bis 2020 zu. 21.02.2011 Bezirksregierung Arnsberg lässt Aktualisierung des 2. Rahmenbetriebsplans zu. 22.10.2013 Bezirksregierung Arnsberg lässt den Sonderbetriebsplan Artenschutz für den Zeitraum bis 2020 zu. 12.12.2014: Bezirksregierung Arnsberg lässt den 3. Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach 2020-30 zu Verfahrensablauf 3. Rahmenbetriebsplan 15.05.2008 Festlegung des Untersuchungsraums unter Einbindung der Fachbehörden 03.07.2008 Abstimmung über Umfang und Inhalt der ökologischen Untersuchungen, der FFH-Verträglichkeitsstudie, des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags und des Landschaftspflegerischen Begleitplans unter Einbindung von Fachbehörden und Naturschutzverbänden 22.06.2010 Termin zur Unterrichtung von Trägern öffentlicher Belange über Eckpunkte des Verfahrens 02.12.2011 Antragseingang 3. Rahmenbetriebsplan 16.01.-15.02.2012: Offenlage der Antragsunterlagen in sechs Kommunen (Jülich, Kerpen, Elsdorf, Merzenich, Niederzier, Nörvenich) 14.05.2013: 1. Änderungsantrag zur Berücksichtigung von Einwendungen 12.12.2014: Zulassung des Rahmenbetriebsplans 10 Rechtliche Rahmenbedingungen – Teil 1 Urteil des OVG Münster vom 17.12.2005 zur Klage des BUND gegen die Zulassung des 2. Rahmenbetriebsplans Tagebau Hambach • Klage abgewiesen, Vorhaben Hambach bereits vor Inkrafttreten der UVPGesetzgebung begonnen, auch für Fortführung des Vorhabens keine UVP erforderlich • Urteil bestandskräftig • Umsetzung beim 3. Rahmenbetriebsplan: keine förmliche UVP mit Planfeststellung, wohl aber umfängliche inhaltliche Prüfung aller Umweltbelange und sonstigen Schutzgüter einer UVP. 11 Rechtliche Rahmenbedingungen – Teil 2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2006 („Garzweiler-Urteil“) • Betroffene Grundeigentümer müssen bereits bei der Entscheidung über den Rahmenbetriebsplan beteiligt werden und nicht erst bei einem eventuellen späteren Grundabtretungsverfahren. • Urteil bestandskräftig • Umsetzung beim 3. Rahmenbetriebsplan: Beteiligung auch der Grundeigentümer durch Offenlage und Möglichkeit der Einwendungen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013 • Abbau von Braunkohle ist ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinwohlziel. • Für großflächige Tagebaue ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Enteignungen nach Maßgabe einer Gesamtabwägung erfüllt sind. • Umsetzung beim 3. Rahmenbetriebsplan: umfängliche Gesamtabwägung im Zulassungsverfahren. 12 Beteiligte 3. Rahmenbetriebsplan 90 Träger öffentlicher Belange davon: • 2 Bezirksregierungen • 6 Kreise • 32 Kommunen • Fachbehörden • • • • Naturschutzverbände Infrastruktureinrichtungen Leitungsversorger Wasserversorger Offenlage der Antragsunterlagen • Stadt Jülich • Stadt Kerpen • Stadt Elsdorf 13 • Gemeide Merzenich • Gemeinde Niederzier • Gemeinde Nörvenich Grundeigentümerbeteiligung 3. Rahmenbetriebsplan Tagebauflächen einschl. Sicherheitszone ca.1200 Grundeigentümer (2 Ordner Grundstücksunterlagen) Sonderbetriebsplan Artenschutz --- Maßnahmenflächen für Artenschutz (Kernkonzept, Ostkonzept, Westkonzept) ca. 500 Grundeigentümer (je 2 Ordner Grundstücksunterlagen) 14 Aufbau der Betriebsplanzulassung Gliederung in 3 wesentliche Teile: • • • Abschnitt 1: Entscheidung Abschnitt 2: Begründung Abschnitt 3: Weitere Regelungen, Hinweise und Rechtsbehelfsbelehrung Entscheidung • • • Zulassung des beantragten Rahmenbetriebsplans Darlegung der wesentlichen Rechtsvorschriften und Antragsgrundlagen Festlegung von Nebenbestimmungen unter Berücksichtigung der im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Sachverhalte. Begründung • • • 15 Kurzbeschreibung des Vorhabens Erläuterung der durchgeführten Prüfung und der erlassenen Nebenbestimmungen Darlegung der Notwendigkeit des Vorhabens und Gesamtabwägung Wesentliche Themengebiete der Zulassung • • • • • • • • • • • • • 16 Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 55 Abs. 1 BBergG Natur und Landschaft – Verträglichkeit nach FFH-Richtlinie (Gemeinschaftsrechtlicher Naturschutz) – Artenschutz – Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Wasserhaushalt einschl. Machbarkeit Restsee Immissionsschutz Seismizität Abfallentsorgung und Bodenschutz / Altlasten Soziale Belange der Umsiedler Belange der betroffenen Grundeigentümer Bergschäden Auflagen zu Gunsten Dritter Kultur- und sonstige Sachgüter / Denkmalschutz / Kirchliche Belange Straßenrechtliche Belange / Erschließung Kommunale Belange Wesentliche Prüfungsschritte • • • • 17 Die Zulassungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 BBergG sind erfüllt. Hierzu gehören insbesondere der Gesundheits- und Sachgüterschutz, der Schutz der Lagerstätte, der Schutz der Oberfläche und die Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung. Es sind auch keine gemeinschädlichen Auswirkungen zu erwarten. Auch die Zulassungsvoraussetzungen, die die Bergbehörde nach gesetzlich zugewiesenem Fachrecht zu prüfen hat, sind gegeben. Dies sind z.B. Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Flächennaturschutzes oder auch der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung. Andere öffentliche Interessen nach § 48 BBergG, wie z.B. der Immissionsschutz, der Artenschutz, die Belange der Umsiedler und der Grundeigentümer oder die Sicherstellung des Wasserhaushalts, stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Fortführung des Tagebaus Hambach ist aus energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht erforderlich. Hierzu erfolgte eine Prüfung auf Grundlage aktueller Studien sowie Berücksichtigung der Stellungnahmen der Landesregierung NRW aus laufenden Umsiedlungsverfahren. Ergebnis der Gesamtabwägung • • 18 Die abschließende Gesamtabwägung hat ergeben, dass das Vorhaben verhältnismäßig ist, da die für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlgründe die durch das Vorhaben beeinträchtigten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umsiedlungsnotwendigkeit überwiegen. Der beantragte 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 bis 2030 wurde daher nach intensiver Prüfung des Antragsinhalts, der Stellungnahmen anderer Fachbehörden, der Anregungen und Bedenken aus dem Anhörungsverfahren sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zugelassen. Einzelne wichtige Nebenbestimmungen • • • • • • • • 19 Ein neuer, 4. Rahmenbetriebsplan ist bis Ende 2025 vorzulegen. Dieser muss dann die genaue Lage und Geometrie des Restsees darstellen. Die bisher vorgelegten und bestätigten Standsicherheitsnachweise sind bis Ende 2022 für zusätzliche Böschungsbereichen zu ergänzen. Die Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung einer Versauerung von Abraummaterial sind wie bisher fortzuführen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach dem Stand der Technik zu verhindern. Für das Artenschutzkonzept wird ein umfassendes Monitoring eingeführt. Für das FFH-Teilgebiet Steinheide ist ein 10m breiter Schutzstreifen mit einem „Waldmantel“ anzulegen. Nach Durchsicht der Einwendungen erfolgte eine Überarbeitung des Artenschutzkonzeptes, so dass es den Belangen der Grundeigentümer besser gerecht wird. Die Zulassung berücksichtigt bereits diese und ähnliche Optimierungen. Zusagen, welche die Antragstellerin während des Verfahrens gegenüber Dritten gemacht hat, wurden in Nebenbestimmungen übernommen (z.B. „Handlungskonzept Landwirtschaft“). Zeitliche Geltung Die Rahmenbetriebsplanzulassung erlaubt • ab dem 1.1.2020 die unmittelbare bergbauliche Inanspruchnahme der bezeichneten Abbaufläche ab dem geplanten Stand der Oberkante Abbau 2020, • vorlaufend die notwendige Vorfeldberäumung, • ab Zulassungsdatum die notwendigen naturschutzrechtlichen, insbesondere artenschutzrechtlichen Maßnahmen. Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten sind der bestandskräftige 2. Rahmenbetriebsplan, die Hauptbetriebspläne und der Sonderbetriebsplan Artenschutz bis 2020 Grundlage der bergbaulichen Tätigkeit. 20 Bekanntgabe Zulassung 3. Rahmenbetriebsplan Zustellung der Betriebsplanzulassung an Beteiligte Behörden und Träger öffentlicher Belange und an alle privaten Einwender. Offenlage der Betriebsplanzulassung in der Zeit vom 04.02. bis 18.2.2015 Stadt Jülich, Stadt Kerpen, Stadt Elsdorf, Gemeide Merzenich, Gemeinde Niederzier, Gemeinde Nörvenich Hinweis: der Bescheid ist auch online verfügbar: www.bra.nrw.de/2747848 21 Berücksichtigung der Stellungnahme der Gemeinde Merzenich im Zulassungsverfahren 22 Immissionsschutz • • • • • • 23 Themenbereich Immissionsschutz ist in Zulassung unter Kapiteln 1.3.4 (Seiten 26 und 27) und 2.4.4 (Seite 287 ff) umfassend behandelt; u.a. sind danach schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind; technische, organisatorische und planerische Maßnahmen sind durchzuführen; Staubniederschlagsmessungen (Grobstaub) werden durchgeführt; Messstandorte sind im gesamten Tagebauumfeld eingerichtet; Feinstaubbelastung aus Tagebau ist aktuell nach Angabe LANUV erheblich reduziert; Sonderbetriebsplan zur Minderung der Staubemissionen des Tagebaus Hambach im Rahmen des Luftreinhalteplans Hambach ist umgesetzt; Maßnahmen werden dauerhaft durchgeführt; Entscheidungen über Standorte von ortsfesten Messstationen für Feinstaub und Durchführung von diskontinuierlichen Feinstaubmessungen trifft das LANUV; Regelungen über Standorte sind nicht in Rahmenbetriebsplänen zu treffen; Lärmprognose zeigt, dass die Geräuschbelastung in Merzenich bis 2030 durch den Tagebaubetrieb gering ist; Schallschutzmaßnahmen für die Verkehrswege sind in den jeweils zugehörigen Genehmigungsverfahren separat zu ermitteln; Tagebaubedingte Staub- und Geräuschimissionen begründen bis 2030 keine Anpflanzungen zu Immissionsschutzzwecken in Merzenich, Golzheim und am Umsiedlungsort Morschenich sowie an der L 264; Bergschäden • • • • • • 24 Themenbereich Bergschäden ist in Zulassung unter Kapiteln 1.3.7 (Seiten 28 und 29), 2.2.5 (Seite 38), 2.2.9 (Seite 40) und insbesondere unter Kapitel 2.4.9 (Seite 333 ff) umfassend behandelt worden; Mit Fortschreiten des Tagebaus nach Süden wird Messpunktnetz in den Ortslagen verdichtet; Bodenbewegungsprognose und Beobachtung ausgewählter Höhenfestpunkte werden durchgeführt und ermöglichen vorbeugende planerische und bauliche Maßnahmen zur Bergschadensvorsorge; Gemeinschäden sind aufgrund der Bergschadenssituation in Merzenich nicht zu erwarten; Die aktuellen Regelungen zum zügigen Verfahrensablauf bei der Bergschadensfallbearbeitung sind in der Zulassung dargelegt (Seiten 335 bis 336); Ein wasserwirtschaftlich –ökologisches Monitoring der Entwässerungsauswirkungen wird nach Nebenbestimmung 1.3.3.1.4 (Seite 23) durchgeführt und Gegenstand des bis Ende 2018 einzuleitenden Verfahrens zur Sümpfung des Tagebaus nach 2020 sein; Radioaktivität • • • 25 Das Thema Radioaktivität ist in Zulassung unter Kapitel 2.4.4.4 (Seite 289) behandelt worden; Nach im Auftrag des Umweltministeriums NRW erstellter Studie des LANUV aus dem Jahr 2013 sind keine erhöhten Emissionen und keine relevante Belastung der Bevölkerung durch Radioaktivität zu erwarten; Eine Stellungnahme des Öko-Institutes e.V. vom 23.10.2013 bestätigt die Studie des LANUV; Trinkwasserversorgung • • • 26 Der Themenbereich Trinkwasserversorgung ist in Zulassung unter Kapiteln 1.3.3.1 (Seite 23), 2.1.1.4 (Seite 32), 2.2.9 (Seite 40) und insbesondere unter Kapitel 2.4.3 (Seite 214 ff) behandelt. Die öffentliche und private Wasserversorgung wird sichergestellt (Kapitel 2.4.3.4); Detaillierte Regelungen zur Bereitstellung von Ersatzwasser werden in wasserrechtlichen Verfahren getroffen; Ausgleichsmaßnahmen • • 27 Eine Wiedernutzbarmachung von durch den Tagebau in Anspruch genommenen Flächen erfolgt bis 2030 in der Gemeinde Merzenich nicht; diese erfolgt erst im Zuge der Umsetzung des 4. Rahmenbetriebsplans. Das Artenschutzkonzept für den Tagebau erstreckt sich nicht auf Flächen in der Gemeinde Merzenich südlich der A 4; Wiedernutzbarmachung/Restseegestaltung • • • • 28 Das Thema Restsee ist in Zulassung unter Kapiteln 1.3.3.3 (Seite 24), 2.1.1.2 (Seite 32), 2.2.7 (Seite 39) und insbesondere 2.4.3.5 (Seiten 240 bis 242) behandelt; Die Zulassungsentscheidung berücksichtigt die grundsätzliche Machbarkeit des Restsees als Wiedernutzbarmachungsziel; detaillierte Festlegungen zum Restsee sind im 4. Rahmenbetriebsplan und späteren Wasserrechtsverfahren zu treffen; Der 4. Rahmenbetriebsplan ist spätestens bis zum 31.12.2025 zur Zulassung einzureichen; Die Erfahrungen aus der Planung des Restsees Inden (z. B. Böschungsgestaltung, Zwischennutzungen, Ausgestaltung des Umfeldes, Zugangsmöglichkeiten) sollen in die Planung des Restsees Hambach einfließen; Sonstiges • • • 29 Regelungen zur Übernahme der Kosten für eine Normerhöhung der Ausrüstung der Feuerwehr durch den Bergbautreibenden sind im Rahmenbetriebsplanverfahren rechtlich nicht möglich; Regelungen zur Herstellung einer Querungshilfe für die Bewohner der Wohnsiedlung in Merzenich „Auf der Heide“ durch den Bergbautreibenden sind im Rahmenbetriebsplanverfahren rechtlich nicht möglich; Regelungen zur Übernahme anderer noch nicht absehbarer tagebaubedingter Folgekosten in der Gemeinde Merzenich durch den Bergbautreibenden sind im Rahmenbetriebsplanverfahren rechtlich nicht möglich; Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 30