Daten
Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Datum
12.03.2015
Erstellt
16.03.15, 18:10
Aktualisiert
16.03.15, 18:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 12.03.2015.
Öffentliche Sitzung
6
Erhöhung des pauschalierten Auslagenersatzes für die Schiedsperson
6/2015
Verwaltungsseitig wurde das Verfahren in Zusammenhang mit Schiedssprüchen kurz erläutert. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Schiedsperson der Gemeinde
Merzenich keinen Auslagenersatz für anfallendes Porto oder km-Geld geltend mache.
Nach kurzer Diskussion empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat einstimmig,
als Ersatz für die Auslagen, die in Zusammenhang mit nicht protokollierter Schiedsamtstätigkeit entstehen, wird der Schiedsperson ab dem 01.01.2015 ein pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von = 50,00 Euro mtl. gewährt.
Auszug 4. Sitzung
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