Beschlusstext (Aufgaben, Ziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramm des Ausschusses)

Beschluss aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 06.11.2014. Öffentliche Sitzung 5 Aufgaben, Ziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramm des Ausschusses 47/2014 Die SPD-Fraktion äußerte sich unzufrieden mit der Vorlage. Die Fraktionen seien nicht „mitgenommen worden“. Sie regte an, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen extern moderierten Workshop aller Fraktionen zum Thema Aufgaben, Ziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramm durchzuführen. Die CDU-Fraktion stellte fest, dass die Vorlage eine Diskussionsgrundlage sei, in der die relevanten Aspekte der Gemeinde Merzenich zum Thema Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zu finden seien und somit die entsprechende Diskussion jetzt im Ausschuss geführt werden könnte. Da aber für derartige Themen ein breiter Konsens notwendig sei, könne bei Bedarf die Thematik aber auch in den Fraktionen nochmals diskutiert und verfeinert werden. Die Aktiv-Fraktion meldete noch erheblichen Diskussionsbedarf an und regte ebenso an, die Thematik in den Fraktionen nochmals zu diskutieren und die entsprechenden Entwürfe unter den Fraktionen auszutauschen. Zum Thema „Dialog mit Unternehmen“ beantragte die CDU-Fraktion, diesen jedoch unabhängig von der Diskussion über Aufgaben, Ziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramm bereits jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zu beginnen. Der Bürgermeister unterstützte dieses Ansinnen und regte eindringlich an, der Ausschuss möge sich nicht zum reinen „Debattierclub“ entwickeln, sondern mit konkreten Maßnahmen beginnen. Der Ausschuss stellte einmütig fest, dass der vorliegende Entwurf des Unternehmensfragebogens von der Verwaltung zu überarbeiten sei und –unter Berücksichtigung der interkommunalen Vergleichbarkeit- auf die Belange der Gemeinde Merzenich abgestimmt werden soll. Der Ausschussvorsitzende fasste die Diskussion abschließend zusammen und stellte den unten folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasste einstimmig folgenden Beschluss: 1. Mit dem Projekt „Dialog mit Unternehmen“ wird begonnen. Bis Ende des ersten Quartals 2015 soll ein Unternehmensforum stattfinden, bei dem u. a. der Auszug 2. Sitzung 1 von 2 überarbeitete Unternehmensfragebogen vorgestellt werden soll. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen und den überarbeiteten Fragebogen dem Ausschuss vor der Veranstaltung in geeigneter Weise zur Kenntnis und Zustimmung zu geben. 3. Die Themen Aufgaben, Ziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramm werden die Fraktionen zunächst intern diskutieren und ihre jeweiligen Entwürfe gegenseitig austauschen. Anschließend soll ein extern moderierter Workshop aller Fraktionen zum Thema stattfinden. Niederschrift 2. Sitzung 2 von 2