Beschlusstext (Lärmkartierung)

aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Ingeborg Geuenich Grüne Herrn Ferdinand Ollesch BfM Frau Dr. Maria Schoeller CDU Einleitung einer Lärmkartierung und -aktionsplanung gem. BlmSchG Merzenich, 26.10.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine Lärmkartierung gem. § 47c Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu veranlassen, um die mittlerweile veraltete Lärmkartierung aus dem Jahr 2005 zu aktualisieren 2. eine Lärmaktionsplanung nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz auf der Grundlage der aktualisierten Lärmkartierung für alle Ortschaften der Gemeinde Merzenich unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen. Begründung: Seit der Eröffnung der BAB 4n und dem infolgedessen stark gestiegenen Verkehrsaufkommen auf der L264 mehren sich die massiven Beschwerden aus der Bevölkerung. Die Klagen über starke Lärmbelastungen häufen sich insbesondere aus dem Siedlungsbereich „Auf der Heide“ sowie aus den östlichen Straßenzügen des Kernortes Merzenich (zwischen „Am alten Sportplatz“ und „Morschenicher Straße“). Gemäß § 47c BImSchG Abs. 4 müssen Lärmkarten alle 5 Jahre nach ihrer Erstellung und bei Bedarf überarbeitet werden. Mit Eröffnung der BAB4n ist der Bedarfsfall eingetreten. Ferner ist die derzeitige Datenlage aus dem Jahre 2005. Somit sind die Lärmkarten als Grundlage für die weitere Lärmaktionsplanung in der Gemeinde Merzenich zeitnah zu überarbeiten. aktiv für Merzenich Fraktion: Manfred Esser - Dipl.-Kfm. Heinrich Roosen - Dipl.-Ing. Frank Abschlag aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich Bei Überschreitung von Grenzwerten schreibt § 47d BImSchG die Erstellung von Lärmaktionsplänen mit geeigneten Lärmschutzmaßnahmen unter Beteiligung der Bevölkerung vor. Laut dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen sind für die Lärmkartierung und aktionsplanung die Städte und Gemeinden zuständig und werden dabei von diversen Behörden u.a. durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz unterstützt. Deshalb muss die Einleitung des Verfahrens zwingend über die Gemeinde Merzenich erfolgen. Da die Lärmaktionsplanung im RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-5 - 8820.4.1 v. 7.2.2008 auch zwingend für die Änderung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen etc. vorgeschrieben wird ist eine sofortige Bearbeitung anzuraten, damit beispielsweise das neue Baugebiet Merzpark entwickelt werden kann. Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Deshalb muss die Lärmbekämpfung in allen Ortschaften der Gemeinde Merzenich ein vorrangiges Ziel der Gemeinde sein, um Ihre Bürger zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Manfred Esser Heinrich Roosen (Fraktionsvorsitzender) (stellv. Fraktionsvorsitzender) aktiv für Merzenich Fraktion: Manfred Esser - Dipl.-Kfm. Heinrich Roosen - Dipl.-Ing. Frank Abschlag Frank Abschlag