Beschlusstext (Antrag der Fraktion Aktiv für Merzenich vom 26.10.2014 auf frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung bei Bauvorhaben)

Beschluss aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.11.2014. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 10.5 Antrag der Fraktion Aktiv für Merzenich vom 26.10.2014 auf frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung bei Bauvorhaben Gemeindevertreter Roosen erläuterte den Antrag der Aktiv-Fraktion. Der Bürgermeister stellte klar, dass die Form öffentlicher Bekanntmachungen gesetzlichen Vorschriften unterliege. Auch die Beteiligung der BürgerInnen unterliege Vorschriften. Diese Vorschriften würden strikt eingehalten. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 2 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen Der Antrag der Aktiv-Fraktion über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus die Bürger bei Bauvorhaben zu informieren wird abgelehnt. Auszug 4. Sitzung 1 von 1