Daten
Kommune
Merzenich
Größe
74 kB
Datum
10.10.2013
Erstellt
24.10.13, 13:24
Aktualisiert
24.10.13, 13:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 10.10.2013.
Öffentliche Sitzung
Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2013
12.5 Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das
Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung);
Beratung und Beschluss
46/2013
Mit E-mail vom 02.10.2013 wurde den Ratsmitgliedern der Satzungsentwurf (Stand:
27.09.2013) mit dem von PWC überarbeiteten § 6 Abs. 3 zur Kenntnisnahme übersandt.
Der Bürgermeister stellte diesen Satzungsentwurf (Stand: 27.09.2013) zur Abstimmung.
Hierbei soll die Angabe „§ 20“ in „§ 14“ geändert werden und folgende Fassung erhalten: „
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft“.
Die BfM/FDP-Fraktion beantragte die namentliche Abstimmung.
Der Gemeinderat fasste in namentlicher Abstimmung bei 21 Ja-Stimmen (alle anwesenden Ratsmitglieder und der Bürgermeister, jedoch ohne die Nein-Stimmen) und 5 NeinStimmen (Hr. Dursinski, Frau Kempkes, Hr. Ollesch, Frau Schwarz, Frau Stollenwerk) folgenden Beschluss:
Die dem Original der Niederschrift beigefügte Satzung der Gemeinde Merzenich
über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu"
(Fernwärmeversorgungssatzung) wird unter Berücksichtigung der vom Bürgermeister vorgetragenen Änderungen beschlossen.
Auszug 24. Sitzung
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