Beschlusstext (Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung); Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 10.10.2013. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2013 12.5 Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung); Beratung und Beschluss 46/2013 Mit E-mail vom 02.10.2013 wurde den Ratsmitgliedern der Satzungsentwurf (Stand: 27.09.2013) mit dem von PWC überarbeiteten § 6 Abs. 3 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Bürgermeister stellte diesen Satzungsentwurf (Stand: 27.09.2013) zur Abstimmung. Hierbei soll die Angabe „§ 20“ in „§ 14“ geändert werden und folgende Fassung erhalten: „ Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft“. Die BfM/FDP-Fraktion beantragte die namentliche Abstimmung. Der Gemeinderat fasste in namentlicher Abstimmung bei 21 Ja-Stimmen (alle anwesenden Ratsmitglieder und der Bürgermeister, jedoch ohne die Nein-Stimmen) und 5 NeinStimmen (Hr. Dursinski, Frau Kempkes, Hr. Ollesch, Frau Schwarz, Frau Stollenwerk) folgenden Beschluss: Die dem Original der Niederschrift beigefügte Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung) wird unter Berücksichtigung der vom Bürgermeister vorgetragenen Änderungen beschlossen. Auszug 24. Sitzung 1 von 1