Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2012 einschl. Investitionsprogramm)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 10.05.2012. Öffentliche Sitzung 8 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2012 einschl. Investitionsprogramm Zusätzlich zum Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wurden einstimmig folgende Beschlüsse zum Haushaltsentwurf gefasst: Auf Antrag der SPD-Fraktion werden die Mittel für die Analyse des Kuratoriums deutsche Altenhilfe (05.315.01.00/5291neu) von 10.000 € auf 20.000 € erhöht. Hiervon werden 10.000 € gesperrt. Anschließend nahmen die Fraktionen in alphabetischer Reihenfolge zum Haushaltsentwurf 2012 Stellung. Für die BfM/FDP-Fraktion verzichtete Herr Dursinsky auf eine Stellungnahme. Zunächst die Stellungnahme von Herrn Büttgen (CD-Fraktion): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geehrte Frau Schauf, meine Herren der Verwaltung und der Presse ! Am 08. März diesen Jahres brachten Sie, Herr Bürgermeister, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ein. Kurz und auf den Punkt gebracht legten Sie die Eckpunkte dieses Entwurfes vor. Ihre Erläuterungen und Prognosen zum Entwurf bedürfen, so finde ich, keiner besonderen Ergänzung ! Dennoch möchte ich kurz auf das vorliegende Zahlenwerk eingehen. Der diesjährige Haushalt, mit einem Fehlbedarf von 3,5 Millionen Euro, lässt uns in Merzenich wenig Spielraum für Optimismus. Doch wo ist der Ursprung dieses „Mehr-Millionen-Lochs“ zu finden ? Ein wesentlicher Punkt ist sicherlich die positive Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen der Vorjahre. Auszug 16. Sitzung 1 von 16 Sie führten in den vergangenen Jahren zu hervorragenden Jahresergebnissen. Dies wiederum holt uns nun zum zweiten Mal, zeitversetzt, mit der ausbleibenden Schlüsselzuweisung ein, – ein Ausfall von etwa 2,5 Million Euro jährlich. Aufgefangen werden kann dieses Defizit lediglich durch eine 8,4 %ige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sowie der 100 %igen Entnahme der Ausgleichsrücklage. Somit wäre diese zum Ende des Jahres, wie durch unseren Kämmerer in der Vergangenheit bereits prognostiziert, aufgebraucht. Doch, hier eingerechnet ist noch nicht die vor wenigen Wochen in zwei Stufen beschlossene Lohnsteigerung von 6,3 Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Für Merzenich : ein zusätzlicher Finanzbedarf für das laufende Jahr von etwa 78.000 Euro. Meine Damen und Herren, Betrachten wir den großen Kostenträger der Steuern und allgemeinen Zuweisungen unseres Haushaltsentwurfes so stellen wir fest, dass weit mehr als 87 % abfließen für Transferaufwendungen wie Gewerbesteuerumlage, Kreis- und Kreisjugendamtsumlage etc.. Lediglich 1/8 dieses Betrages verbleibt bei der Gemeinde. Um größere Defizite zu vermeiden und damit die finanzielle Unabhängigkeit nicht zu verlieren, müssen wir die Einnahmesituation unserer Gemeinde verbessern. Dies geht aber leider nur mit einer Steuererhöhung. „Es sei den, es finden sich finanzkräftige Wohltäter die zur Unterstützung der Gemeindefinanzen einen entsprechenden Förderverein gründen.“ Doch lassen wir diesen Sarkasmus ! Verehrte Kollegen der SPD, „Steuern erhöhen – das will eigentlich Niemand, außer dem Bürgermeister und der CD-Fraktion. Mit den Stimmen der SPD konnte dies verhindert werden.“ Das waren ihre, im Dezember 2011, auf Papier gebrachten Worte an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Sicherlich ist es leicht sich immer wieder gegen notwendige Steuererhöhungen auszusprechen. Auch können, wie von ihnen vorgeschlagen, die verschiedensten von der Verwaltung ausgewiesenen Haushaltsansätze um ein weiteres gekürzt werden. Das uns diese jedoch grundsätzlich und zukunftsorientiert die fehlenden Beträge im konsumtiven Haushalt nicht einbringen, belegen die vorliegenden Zahlen. Sir Winsten Churchill sagte einmal : „Uns zivilisierten Menschen ist es zwar gelungen, das Raubtier in uns auszuschalten, nicht aber den Esel !“ Niederschrift 16. Sitzung 2 von 16 Daher fordere ich sie auf: Seien Sie sich ihrer Verantwortung als Politiker doch endlich einmal bewusst und gehen sie den steinigen, nicht zu vermeidenden Weg mit, auch unpopuläre Endscheidungen zu tragen! Im Hinblick auf die Sicherung unserer gemeindlichen Finanzhoheit, sehe ich daher die Anhebung der Steuersätze für u n a b d i n g l i c h . Hierbei müssen, wie im Haushaltsentwurf vorgeschlagen und vom Land vorgegeben, die  Grundsteuer A von 200 auf 209 Prozentpunkten, die  Grundsteuer B von 380 auf 413 Prozentpunkten und die  Gewerbesteuer von 400 auf 411 Prozentpunkten angehoben werden. Mir und meiner Fraktion ist bewusst, dass wieder einmal beim „kleinen Mann“, beim „Häuslebesitzer“ zugeschlagen wird. Dennoch sollte uns Hausbesitzern dieses kleine Opfer, das monatlich nicht einmal die Hälfte der Kaufkraft einer Schachtel Zigaretten ausmacht, wert sein! Ebenso bin ich davon überzeugt, dass auch der Gewerbetreibende nicht von seiner Absicht lässt, in einer Gemeinde zu siedeln, die diese infrastrukturellen Gegebenheiten bietet, wie sie bei uns vorzufinden sind. Nur so kann es uns im Hinblick auf die kommenden Jahre gelingen, die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage unter dem magischen Wert von fünf Prozent zu halten und die von niemandem gewünschte Haushaltssicherung herauf zu beschwören. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach den weniger spektakulären Investitionssummen der letzten Jahre, sieht der aktuelle Haushaltsentwurf Maßnahmen in Höhe von ca. drei Millionen Euro vor. Maßnahmen, die hier nicht weiter aufgeführt werden müssen, da sie ausreichend bekannt, gewollt und diskutiert sind. Wenn auch in der Vergangenheit keine Kredite für Investitionen aufgenommen wurden und die hierfür benötigten Mittel zwar zur Verfügung stehen, so sollten zur Sicherung unserer Liquidität die angedachten Maßnahmen über Kredite finanziert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Lassen Sie mich bitte abschließend all denen, die zur Aufstellung des Haushaltes beigetragen haben, und hier sei ganz besonders unserer Kämmerer, Herr Gemeindeamtsrat Klein, genannt, danken. Niederschrift 16. Sitzung 3 von 16 Ebenfalls – und nicht zu vergessen – sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit ihren Abteilungsleitern, an der Spitze Herr Bürgermeister Harzheim, bei denen ich mich für die fairen und konstruktiven Sachinformationen bedanken möchte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ Die Stellungnahme von Frau Dr. Schoeller für die CDU-Fraktion: Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Merzenich, eine Haushaltsrede zu halten, wenn die Kasse stimmt, macht immer mehr Freude, als in Zeiten des Sparens. Und dass diese Zeiten angebrochen sind, ist Haushaltsentwurf deutlich zu lesen. Trotzdem gilt es, nicht alles zu stoppen, in die Zukunft zu blicken und mit Weitblick politische Entscheidungen zu treffen. Nun erlauben Sie mir noch einige Gedanken, nicht zur Lage der Nation, aber zur Lage der Gemeinde Merzenich. Die Gemeinde Merzenich steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, dieses zu erkennen und danach zu handeln. Erst tätig werden, wenn nur noch reagiert und nicht mehr agiert werden kann, darf nicht vorkommen. Nehmen wir den herannahenden Tagebau. Eine unserer größten Aufgaben ist es, heute Entscheidungen, nicht nur für die nächste, sondern für die nächsten Generationen zu treffen. Das hat die Auseinandersetzung mit den Unterlagen der Rahmenbetriebspläne deutlich gemacht, denn die Auswirkungen des Braunkohleabbaus werden die Gemeinde dauerhaft verändern. Alle Fraktionen haben die Forderung der CDU, die Auswirkungen des Tagebaus auf die Gemeinde beim Tagebaubetreiber zu bilanzieren, unterstützt. Die Forderung nach der Summierung der Immissionen aller Quellen von Straße, Bahn, Autobahn und Tagebau ist wichtig, denn für den Menschen ist die Summe der Belastungen entscheidend nicht die Quelle. Lärmschutz für das Wohngebiet auf der Heide und entlang der L 264, Staubschutzmessungen und -maßnahmen, die Schaffung von Grünflächen sind nur einige der vielen Punkte, die wir gefordert haben. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass diese Forderungen auch anerkannt werden. Auch ursächlich mit dem Tagebau hängt die Umsiedlung des Ortes Morschenich zusammen. Die Anliegen der Morschenicher Bürger sollten auch für uns Ratsmitglieder noch transparenter gemacht werden, damit wir in unseren Entscheidungen für die Menschen operieren können, die sich dem Los der Umsiedlung stellen müssen. Einer der aktuellen Streitpunkte ist hier die Zukunft der älteren Menschen. Wie möchten sie wohnen. Die Bürger aus Morschenich begrüßen eine Möglichkeit seniorengerecht zu wohnen nahe des Ortes Morschenich Neu sehr. Leider ist in der Diskussion im Rat um den Standort einer weiteren Anlage Betreutes Wohnen im November unsere eindringliche Bitte, uns mehr Beratungszeit zu geben, nicht gehört worden. Man mag mir vorwerfen, dass ich aus der Bitte um mehr Beratungszeit keinen Antrag gemacht habe, aber trotzdem müssen wir heute nochmals deutlich saNiederschrift 16. Sitzung 4 von 16 gen, dass unser Nein in der Ratssitzung ausschließlich in zu geringer Zeit für Information und Beratung begründet war. Eine Erweiterung der Anlage im Ortskern betrifft das gesamte innerörtliche Gefüge und kann nicht innerhalb weniger Minuten ausdiskutiert sein. Dass Sie Herr Bürgermeister abschließend trotzdem nur die Frage nach vollständiger Ablehnung oder Zustimmung gestellt haben, war keine passende Zusammenfassung der vorausgegangenen Diskussion in dieser Ratssitzung. Das in Merzenich ansässige Pflegeheim leistet eine gute Arbeit, das steht außer Frage und darüber sind alle Beteiligten froh. Trotzdem findet die CDU die sehr enge Verknüpfung von Investorenwünschen und politischen Fraktionen, so wie sie in der Unterschriftenaktion vom Januar zum Ausdruck kam, nicht korrekt. Dieses verstärkt nicht den Eindruck politischer Unabhängigkeit. Wie war es heute in der Zeitung zu lesen: Der Geschäftsführer des Marienhofes fordert eine sachlich orientierte und fachlich fundierte Auseinandersetzung. Das ist genau das, was wir seit November 2011 zu diesem Thema fordern. Jetzt nur am Rande: Wenn ich dann noch lese, dass zwischen Ürlingsweg und Ortsmitte die L264 liegt, frage ich, sprechen wir hier vom gleichen Standort?? Aber um jetzt, nachdem so viel politischer Zündstoff mit der Unterschriftenaktion eingebracht wurde, noch neutral zu entscheiden, sehen wir keine andere Möglichkeit, als uns fremder Hilfe zu bedienen und die Beratung eines neutralen Fachgremiums in Anspruch zu nehmen. Es muss eine optimale Lösung für die Merzenicher Senioren zustande kommt. Hier, stehen für mich die Merzenicher Bürger an erster Stelle und die Wünsche und ca 500 Unterschriften von Bürgern aus Düren, Kreuzau, Aachen usw. sind hier nicht entscheidungsrelevant. Wir bleiben dabei, für die älteren Bürger aus Morschenich muss es eine zufriedenstellende Lösung geben. Nun zum Haushaltsentwurf: Obwohl der Haushalt in diesem Jahr nicht ausgeglichen ist, legt die CDU dennoch Wert darauf einige Investitionen und schlägt vor: Jugendarbeit: Seit 2 Jahren kämpfen wir für eine neue Organisation in der gemeindlichen Jugendarbeit. Jetzt ist der Schritt getan und mit Frau van Esch ist eine aktive Sozialarbeiterin gefunden, die die Jugendlichen dort aufsucht, wo diese sich treffen. Von Herrn Staab haben wir in seinem Bericht gehört, dass Treffpunkte für die Jugendlichen geschaffen werden müssen. Die CDU hält es es für dringend nötig, solche Möglichkeiten zu schaffen. Mehrgenerationenplatz Golzheim:; Seit 2010 ist ein Spielplatz im Baugebiet Denkersweg/ Zur Römervilla geplant. Aber wie so vieles in Golzheim, laufen die Dinge mit großer Dynamik. Schon sehr früh wurden die Kinder aus Golzheim in die Ideenfindung einbezogen und in zwei Workshops konnten interessierte Bürger bei der Planung mitgestalten. Alle waren sich einig, dass ein Spielplatz alleine den Bedürfnissen des Dorfes nicht gerecht wird und stattdessen ein Mehrgenerationenplatz vonnöten ist. Das Ganze wird nicht mit der Summe eines normalen Spielplatzes zu bewältigen sein, denn die Umsetzung wird durch strenge Vorgaben des Bodendenkmalamtes noch erschwert. Hier ist die zusätzlicher Bereitstellung von 25.000 € nötig. Niederschrift 16. Sitzung 5 von 16 Bürgerbeteiligung: Allen Gemeinden stellt sich die Frage: Wohin führt uns der demographische Wandel? Wie sollen unsere Ortskerne aussehen, wie wird die Nahversorgung gewährleistet, was müssen wir tun, damit unsere Wohnorte attraktiv zu bleiben, wie soll die Ansiedlung von Gewerbe aussehen? Sie, Herr Bürgermeister haben, bevor Sie mit weiteren Ratskollegen die CDU verlassen haben, im Wahlkampf für ein modernes Merzenich geworben. Moderne Orte setzen eine moderne Politik voraus. Für die jetzige CDU Fraktion ist moderne Politik eine Politik mit Bürgerbeteiligung und deshalb würden wir die Themen der Ortsgestaltung gerne gemeinsam mit den Bürgern diskutiert sehen. Wir regen daher an, Gelder für eine, ich nenne es einmal „Zukunftswerkstatt“ in den Haushalt zu stellen. Städte und Gemeinden, die Veränderungen aufgrund dieser Art der Bürgerbeteiligung machten, haben oft einen regelrechten Entwicklungsschub hinter sich. Am Beispiel Golzheim haben wir gesehen, dass eine solche gemeinsame Beratung mit den Bürgern eine sehr positive Bilanz haben kann. Im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag kam zu diesem Thema der Vorschlag, einen neuen Arbeitskreis zu bilden. Damit sind wir, nach eingehender Beratung, nicht einverstanden. Für uns ist das Thema so wichtig, dass wir den Vorschlag der SPD aufnehmen, einen neuen Ausschuss im Rat zu bilden, der sich mit diesen Themen der Infrastruktur und der gemeindlichen Entwicklung beschäftigt. Vorausgesetzt, die Bildung dieses Ausschusses findet schnell statt, können wir das Thema Zukunftswerkstatt auch dem Ausschuss unterstellen. Internet: Das Vorhandensein eines flächendeckenden und auch leistungsstarken Internets ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Gemeinde, und ist heute schon ein sogenanntes K.O. Kriterium. Die CDU drängt seit mehreren Jahren auf den Ausbau schneller Internetverbindungen und begrüßt sehr, dass in 2012 die Ortsteile, die bisher, nicht unter einer langen, sondern unter einer langsamen Leitung leiden, versorgt werden sollen. Papierloser Sitzungsdienst: Die Verwaltung schlägt die Einführung des Papierlosen Sitzungsdienstes vor. Wir sind dabei angewiesen auf die Arbeiten des Rechenzentrums, dem wir angeschlossen sind. Dass beim derzeitigen Entwicklungsstand dieses Dienstes Geld eingespart wird, ist nicht vorstellbar. Allein 30x380€ für TablettPC’s in einer Zeit auszugeben, in der das System noch neu und unerprobt ist, scheint uns nicht richtig. Wir sind bereit für eine Erprobungszeit wenige Tablett PCs anzuschaffen und nach einer ausreichenden Probephase neu zu entscheiden. Nach wie vor halten wir 2000 € für die Probephase für ausreichend, wobei die CDU Mitglieder, die sich an der Probephase beteiligen, ihre eigenen Geräte zur Verfügung stellen. Das waren alles Themen im Bereich der Freiwilligen Ausgaben. Wir haben auch Pflichtaufgaben, die es zu bewältigen gibt. Eine der Aufgaben ist der Brandschutz. Ich bin auf die Information derer, die sich mit Feuerwehrwesen auskennen, angewiesen. So ist die CDU nach den Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss zu dem Schluss gekommen, dass sowohl der Neubau eines Feuerwehrhauses in Girbelsrath von 600.000 € als auch die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges in Merzenich für 290.000 € für das Jahr 2012 richtig sind. Unsere Forderung, dass die Zusatzausrüstung für die Brandaufsicht der Autobahn, die durch die Verlegung auf uns zukommt, vom Tagbaubetreiber gezahlt werden muss, haben wir schon vor einiger Zeit in einem Antrag formuliert und steht auch so in der Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan. Niederschrift 16. Sitzung 6 von 16 Zu den Einnahmen: die Gemeinde Merzenich ist, wie alle anderen Gemeinen auch, auf gute Steuereinnahmen angewiesen. Leider liegen diese in 2012 nicht in der Höhe liegen, wie wir es gerne hätten. Außer den Steuern, gibt es andere Einnahmeposten, auf die wir als Gemeinde Einfluss haben. Wenn wir feststellen müssen, dass im vergangenen Jahr im Gewerbegebiet Auf der Heide kein einziges Grundstück verkauft wurde, scheint mir hier dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer Punkt ist der Einsatz der Gemeinde für RWE Power im Rahmen der Umsiedlung Morschenich. Häufig müssen wir hier im Rat hören, dass der Einsatz für den reibungslosen Ablauf der Umsiedlung in der Verwaltung sehr groß ist. Auf der anderen Seite kann mit der derzeitig gezahlten pauschalen Entschädigung der Aufwand in dieser fortgeschrittenen Phase der Umsiedlung nicht finanziert werden. Hier fordert die CDU eine genaue Aufstellung der erbrachten Leistung, die dann vom Bergbaubetreiber zurückgefordert werden muss. Übrigens bin ich der festen Überzeugung, dass RWE Power sehr daran gelegen ist, eine korrekte Abrechnung zu tätigen um die Dienste, die von der Gemeinde für die Umsiedlung geleistet werden auch entsprechend entschädigen zu können. Nun zu dem unangenehmsten aller Themen: Die Hebesätze zur Festlegung der Steuerhöhe: Sind sie zu niedrig, hat die Gemeinde weniger Einnahmen, sind sie zu hoch, wird die Gemeinde unattraktiv. Hier liegt es im Geschick der Verantwortlichen, das richtige Maß zu finden. Seit 2008 plädieren Sie, Herr Harzheim für Steuererhöhungen. Heute wissen wir, dass das angesparte Geld aus den Erhöhungen nur zu geringen Teilen dem Haushalt 2012 zur Verfügung stände. Das hat haushaltrechtliche Gründe und wir hoffen, dass in diesem Punkt das Landesgesetz eine schnelle Änderung erfährt. Wir sind froh, dass wir als CDU eine Steuererhöhung in den vergangenen Jahren nicht mitgetragen haben. Mit dem Haushalt, der jetzt beraten wird, sind wir in einer neuen Situation. Die Einnahmenseite sieht schlechter aus als in den vergangenen Jahren. Um die Haushaltssicherung, mit der auch ein Ende der freiwilligen Leistungen für die Bürger einhergeht, sicher zu vermeiden, sieht auch die CDU im Moment nur die Möglichkeit, die Steuern sehr moderat zu erhöhen. Dieser Weg fällt uns nicht leicht. Man kann alle Posten noch einmal kritisch durchsehen, hier kürzen, da dem Bürger Annehmlichkeiten nehmen, aber trotzdem bleibt in diesem Jahr ein Defizit über. Mit den Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung wird aber die magische Grenze 5% der Rücklagenentnahme in den kommenden Jahren unterschritten und damit das Haushaltssicherungskonzept vermieden. So bleiben wir Herr über unseren Haushalt und das bedeutet, auch da Gelder einsetzen zu können, die nicht im Pflichtaufgabenbereich liegen. Das ist die Unterstützung der Vereine, das sind zusätzliche Gelder für die Jugendarbeit. Die Seniorenarbeit in unsere Gemeinde gehört dazu und viele andere Dinge mehr, die das Leben und Wohnen in unseren Ortschaften lebenswert machen. Und für ein lebenswertes Merzenich möchten wir uns einsetzten. Ich denke, das ist unser aller Ansinnen. Ich möchte nicht enden, ohne allen in der Verwaltung zu danken für ihre ständige Bereitschaft meine vielen Fragen mit Geduld zu beantworten und zum Schluss möchte auch ich Ihnen ein Zitat mit auf den Weg geben. Heiner Geisler hat anlässlich seines 80. Geburtstag gesagt: „Wo alle das Gleiche denken, wird gar nicht gedacht!“ Niederschrift 16. Sitzung 7 von 16 In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin intensive Beratungen, spannende Diskussionen, Findung guter Kompromisse, ein faires Miteinander und für den Bürger die richtigen Entscheidungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ Die Stellungnahme von Herrn Gooßens für die SPD-Fraktion (Es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Damen und Herren, Merzenich schwebt, wie alle anderen Kommunen, nicht in einem luftleeren Raum oder anders ausgedrückt: Merzenich hängt, wie alle anderen Kommunen, auch am Tropf der finanziellen Rahmenbedingungen, die das Wohl und Wehe des Patienten „Gemeinde“ zu einem erheblichen Teil mitbestimmen. Von daher ist es notwendig, die derzeitige Situation am Finanzmarkt ganz kurz zu beleuchten. Das in unserer Gesellschaft erwirtschaftete Kapital wird durch einen kaum zu durchschauenden Mechanismus, der sich Markt nennt, verteilt. Das Resultat ist dabei sehr eindeutig: In den letzten Jahrzehnten öffnete sich die Schere der Verteilung zwischen dem Staat (über Steuern und Abgaben), den Arbeitnehmern (über Lohn, Gehalt und anderes Einkommen) und den Besitzern des Kapitals (über Gewinn, Zins und Dividende) immer mehr einseitig zu Gunsten der Kapitaleigner und zu Ungunsten von Staat und Arbeitnehmern. Da das Geld aber weniger für die reale Wirtschaft und die sozialen Belange der Gesellschaft eingesetzt wurde, sondern vielmehr im globalen Finanzkasino, musste sich die Gesellschaft in unerhörtem Ausmaß öffentlich verschulden. Das bedeutet aber konkret: Die bereit gestellten Mittel konnten nicht mehr ausreichen, um die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zufrieden zu stellen. Dieses so deregulierte Finanzsystem brach 2008 aufgrund seines unproduktiven Spekulationsübermutes zusammen und verschärft die Verschuldungskrise der staatlichen Haushalte. Man muss aber feststellen: „Wenn es um den Erhalt von Banken geht, ist der Bund ohne Zögern bereit, innerhalb von Tagen Milliarden locker zu machen. Gleichzeitig sieht er aber tatenlos zu, wie die Kommunen an den sozialen Lasten regelrecht zerbrechen, die der Bund ihnen selbst auferlegt hat.“ Hinzu kommt, dass die Banken ihre Kreditpolitik gegenüber den Kommunen mittlerweile nach der kommunalen Finanzkraft ausrichten und Kredite für finanzschwache Kommunen teilweise schon verweigert oder gedeckelt werden. Für die Kreditvergabe wird also zukünftig die Attraktivität der Kommune als Wohn- und Wirtschaftsstandort ein bedeutender Faktor sein. Dies, meine Damen und Herren, sollten wir auch in Merzenich immer im Auge behalten, wenn wir über kommunale Haushalte entscheiden. Wir müssen unsere Gemeinde für alle Altersgruppen attraktiv halten und frühzeitig die notwendigen Schlüsse aus dem demographischen Wandel ziehen. Ein Blick auf die Einwohnerzahlen mahnt uns hier nicht die Zeichen der Zeit zu verschlafen. Die Einwohnerzahlen sinken in den letzten Jahren stetig: Nach den Daten des Statistischen Landesamtes NRW alleine von 2009 bis 2011 um 86 Niederschrift 16. Sitzung 8 von 16 Personen. Wir hatten Ende 2011 nur noch 9769 Einwohner in unserer Gemeinde, obwohl unsere Verwaltung für über 10.000 Einwohner ausgelegt ist. Land und Kommunen sind aber alleine nicht in der Lage, die strukturelle Ursache der kommunalen Finanzmisere zu beseitigen. Ohne weitere Hilfen des Bundes haben wir keine Chance. Die CDU/FDP-Koalition bringt im Bund nicht - wie es das Konnexitätsprinzip verlangt - die Sozialkosten auf, die sie den Gemeinden aufbürdet. Stattdessen will sie lieber die Steuern senken, um die FDP-Wähler zu bedienen. Das ist der erste Grund, weshalb wir Sozialdemokraten vor Ort uns (grundsätzlich) gegen kommunale Steuererhöhungen aussprechen! Wer aber die kommunale Familie spaltet, wer meint den Mangel nur anders verteilen zu müssen, macht es sich zu einfach. Eine solche Reaktion ist unangemessen, sie hilft Niemandem, und es ist nicht verantwortungsvoll, die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Sicherlich gibt es auch auf Landesebene aus kommunaler Sicht finanzpolitischen Handlungsbedarf. 8,4 Milliarden Euro werden auf die Kommunen des Landes verteilt werden. Seit dem Regierungswechsel werden die Kommunen weniger zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunder-werbssteuer beteiligt. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Aber auch auf der Einnahmeseite sind Verbesserungen möglich. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten, so schlecht entlohnt werden, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Unterstützung bestreiten können. Fast 12% aller Beschäftigten in NRW beantragen aufstockendes Hartz-IV-Geld bei ihrer Kommune. Die Billiglöhne belasten unser Bundesland mit fast 500 Millionen Euro jährlich Tendenz steigend. Hier ist Abhilfe durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes dringend geboten. Nun aber zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Merzenich für das Jahr 2012 Ich werde an dieser Stelle nicht alle Zahlen wiederholen, die der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes genannt hat, sondern mich auf einige wenige beschränken und im Wesentlichen inhaltliche Aussagen zum Haushalt machen. Der Haushalt 2012 hat, so steht es schon im Vorbericht, ein Einnahmeproblem. Dies rührt daher, dass die immensen Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 zu einem Wegfall der Schlüsselzuweisungen des Landes in den Jahren 2011 und 2012 führen. Weiterhin weist der Gemeindehaushalt ein relativ konstantes strukturelles Defizit von ca. 1 Million Euro auf. Aufgrund des zu erwartenden Defizits im Jahr 2011 und den Planzahlen 2012 ist die Ausgleichsrücklage der Gemeinde aufgebraucht und es müssen über 8% unter schon veranschlagten Steuererhöhungen von 172.500,00 € - aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Zu berücksichtigen ist aber für die Folgehaushalte, dass nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren die Ausgleichrücklage um mehr als 5% belastet werden kann. Auch diese Regelung muss aber endlich hinterfragt werden, da sie auch finanzkräftige Kommunen schnell in die Haushaltssicherung treiben kann. Niederschrift 16. Sitzung 9 von 16 Die gerade getroffenen Aussagen zur Einnahmeseite machen aber auch deutlich, dass, wenn diese Einnahmen, die zum großen Teil gesetzlich geregelt sind, nur in einem bestimmten Rahmen zu optimieren sind, die Ausgabeseite des Gemeindehaushaltes auch auf dem Prüfstand stehen muss. Wir Kommunalpolitiker, unabhängig davon, ob wir eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen fordern oder die Höhe der Kreisumlage bedauern, müssen uns der Verantwortung stellen, die Ausgaben da zu senken, wo es sinnvoll und noch bürgerfreundlich ist. Was dies betrifft, hat die SPD eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt, die 19 Punkte beinhaltet und die Ausgaben um rund 189.000,00 € senkt. Diese Kürzungen sind unseres Erachtens realistisch und vertretbar. Bei den Kürzungsvorschlägen hat es sich die SPD nicht einfach gemacht, sondern hat in Rücksprache mit den Fachabteilungen notwendige Maßnahmen berücksichtigt. Wir hätten auch sagen können: „5% der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen müssen eingespart werden.“ Das hätte eine Summe von rund 136.000,00 € gebracht und es wäre der Verwaltung überlassen worden, Vorschläge für Ausgabenmin-derungen zu unterbreiten. Die wesentliche Einsparung von 115.000,00 € in der Änderungsliste der SPD liegt in der Verbandsumlage, die nach dem beschlossenen Haushalt des Schulverbandes Niederzier/ Merzenich genau um diesen Betrag niedriger liegt als im Gemeindehaushalt veranschlagt. Die SPD-Fraktion ist aber der felsenfesten Überzeugung, dass, bei einer zu verantwortenden Ausgabendisziplin, insgesamt Kosten in Höhe der geplanten Steuererhöhungen und mehr eingespart werden können. Allerdings darf man dann nicht die vorgeschlagenen Kürzungen, zum Beispiel bei der Repräsentation und die Reduzierung der Zinsbeträge auf eine realistische Summe in Höhe von 15.000,00 €, wieder aus der Änderungsliste der SPD streichen. Ein derartiges Vorgehen legt für uns den Schluss nahe, dass man gar nicht beabsichtigt ernsthafte Sparüberlegungen anzustellen, um die Bürgerinnen und Bürger von Merzenich vor Steuererhöhungen zu bewahren. Dabei hat schon die letzte Prüfung der SPD im Rahmen der Rechnungslegung der Haushalte 2009 und 2010 in einem relativ kleinen Aufgabenbereich gezeigt, welche Einsparpotentiale die Gemeinde Merzenich noch hat. Die SPD-Fraktion wird daher die kommenden Jahresabschlüsse einer noch genaueren Prüfung unterziehen, um auf einem sachbezogenen Hintergrund eine noch fundiertere Entscheidung über kommende Haushaltsentwürfe und den damit verbundenen Konsequenzen treffen zu können. Den Posten der eingesparten Verbandsumlage hat der Kämmerer schon in seiner Änderungsliste eingearbeitet. Hiermit soll unter anderem die Tarifsteigerung 2012 im öffentlichen Dienst in Höhe von 78.000,00 € gegenfinanziert werden. Wenn wir jedoch die Ist-Zahlen für Personalaufwendungen im Jahr 2011 mit den Planzahlen 2012 vergleichen, so ist hier schon eine Mehrausgabe von 117.000,00 € eingeplant. Dies entspricht einer Steigerung von 3,244%. Die tatsächliche Tarifsteigerung für 2012 beträgt 2,917%. Da der Stellenplan der Gemeinde seit 2009 auf Initiative der SPD eingefroren ist, halten wir daher die nachträglich in der Änderungsliste eingebrachten 78.000,00 € für vollkommen unnötig. Dies umso mehr als ab Mai 2012 eine Leitungsstelle wegfällt und auch dies Personalkosten in der Folge eingespart werden. Der zweite Grund, der ebenso gegen Steuererhöhungen spricht! Niederschrift 16. Sitzung 10 von 16 Bei der Suche nach Einnahmemöglichkeiten ist natürlich Kreativität und Einfallsreichtum gefordert und nicht immer wieder nur, wie Sie es leider gebetsmühlenartig seit Jahren fordern, Herr Bürgermeister, Steuererhöhungen für die Bürger. Die Steuererhöhung der Grundsteuer B in einem finanziellen Rahmen von 16,00 € bis 28,00 € für den einzelnen Hauseigentümer und einem Gesamtvolumen von 100.000,00 € mögen für sie, Herr Bürgermeister, eine Kleinigkeit sein; Für viele Merzenicher Bürgerinnen und Bürger sind es aber Belastungen, die sich sehr wohl bemerkbar machen. Außerdem führen Steuererhöhungen auch dazu den Standort Merzenich als Wohnstandort und für Gewerbetreibende unattraktiver zu machen. Die von ihnen geplanten Steuererhöhungen von insgesamt 172.500,00 € in der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer machen am Gesamthaushalt noch nicht einmal 1% aus und werden von den oben skizzierten Kostenersparnissen bei den Ausgaben übrigens mehr als wett gemacht. Im Zusammenhang mit der angesprochenen Standortattraktivität von Merzenich hat die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder die Notwendigkeit der Gewerbeansiedlung betont. Im Gewerbegebiet G1 sind aber noch immer nicht alle Grundstücke verkauft und seit der ersten Planung dieses Gewerbegebietes durch die SPD im Jahre 1999 sind nunmehr schon 13 Jahre vergangen. Außerdem dient ein großer Teil der verkauften Grundstücke lediglich als Lagerplatz für eine schon lange in Merzenich ansässige Firma. Arbeitsplätze, wie es in einem Gewerbegebiet üblich ist und sein sollte, werden und wurden hier jedenfalls nicht geschaffen. Zusätzliche Steuereinnahmen, wozu man übrigens auch Gewerbe ansiedelt, werden auch nicht erwirtschaftet, weil das ortsansässige Unternehmen ja schließlich schon Gewerbesteuer zahlt. Das Alles kommt aber davon, wenn man keine Vergaberichtlinien erlässt, in denen geregelt ist, welche Auflagen Gewerbetreibende beim Kauf eines Grundstückes zu erfüllen haben. Dies hat die SPD schon im September 2008 bemängelt und ist aus Protest zweimal aus der Ratssitzung ausgezogen. Jetzt haben wir den Salat und die Geister, die sie, Herr Bürgermeister, buchstäblich gerufen haben, werden sie nicht mehr los lassen, genau wie im Gewerbegebiet Girbelsrath übrigens, obwohl diese Geister eher weiblich sind. Bei den weiblichen Geistern finden wir dann eine weitere ungenutzte Einnahmequelle, die Vergnügungssteuer für Bordellbetriebe. Seit 2010 besteht das Bordell im Gewerbegebiet Girbelsrath, eine Vergnügungssteuersatzung wurde aber bisher nicht erlassen. Dabei braucht man sich lediglich im Internet umzusehen und die Vergnügungssteuersatzung, zum Beispiel der Stadt Köln, auf Merzenich umzuschreiben. Hier gehen der Gemeinde Einnahmen von ca. 45.000,00 € jährlich verloren. Der dritte Grund der gegen Steuererhöhungen spricht! Die vorhin geschilderten Sachverhalte, wie auch andere Standortprobleme, z.B. leer stehende Geschäfte und Großmärkte, machen auch wiederum deutlich, wie wichtig eine aktive Wirtschaftsförderung ist. Die im letzten Haushalt hierfür veranschlagten Mittel von 5.000,00 € sind nach unserem Kenntnisstand nicht genutzt worden. Wirtschaftsförderung findet in Merzenich zur Zeit nicht statt. Daher hat die SPD angeregt, einen Ausschuss für Arbeits- und Wirtschaftsförderung in der Gemeinde zu installieren, der die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Merzenich thematisieren soll. Niederschrift 16. Sitzung 11 von 16 Weitere Einsparpotentiale liegen in der konsequenten Umsetzung aller energetischen Möglichkeiten. Hier ist die Installation von Solaranlagen auf dem Dach der Grundschule Merzenich, dem Schwimmbad der Gesamtschule und der Maarhalle in Girbelsrath, wie von der SPD beantragt, ein erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen, um durch sinnvolle Investitionen einerseits langfristige Kostenersparnisse zu erreichen und andererseits die Umwelt zu schonen. Die Kosten für die Solaranlagen werden übrigens im investiven Teil des Haushaltes aufgeführt. Die Ersparnisse bei der Energieversorgung fehlen aber im konsumtiven Teil des Haushaltes. Man geht überschlägig davon aus, dass man jährlich pro 40 m² Solarfläche etwa 1.000,00 € Energiekosten einspart. Die durch Solarmodule abgedeckte Fläche auf der Maarhalle Girbelsrath und der Grundschule Merzenich beträgt 540 m². Dies bedeutet also mindestens eine jährliche Einsparung an Energiekosten in Höhe von 13.500,00 €. Auch um den hier angesprochenen Umweltschutz weiter zu fördern und ins Bewusstsein der Bevölkerung zu heben gibt es im Haushalt 2011 auf Antrag der SPD einen Ansatz von 2.000,00 € zur Auslobung eines Umweltschutzpreises. Aber auch dies wurde bisher nicht umgesetzt. Gerade die Gemeinde Merzenich wird aber das Thema „Umweltschutz“ aufgrund des Tagebaus stärker beschäftigen, als manch andere Kommune. Eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Gemeinde Niederzier, hat die SPD schon vor über einem Jahr beantragt. Oberstes Ziel muss es dabei sein, Aufgaben zu bündeln und so Kosten bei Anschaffungen sowie Personal einzusparen. Wir haben es daher begrüßt, dass ein externer Gutachter die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden prüfen soll. Wo aber ist nach über einem Jahr das Ergebnis? Bei den Investitionen ist der Haushaltentwurf im Jahr 2012 üppig ausgestattet. Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Planungen von diesen Investitionen in diesem Jahr. Dies gibt uns die Möglichkeit sie fortzuschreiben, wenn sich die Gemeinde eventuell in der Haushaltssicherung befinden könnte. Auch die Finanzierung über Kredite wird von der SPD befürwortet, da dadurch die Liquidität der Gemeinde erhalten bleibt und teure Kassenkredite vermieden werden. Genau dieses Vorgehen bei anstehenden Investitionen hat die SPD übrigens seit Jahren, gerade in Zeiten niedriger Zinsbelastungen, gefordert. Was die Höhe der Zinsbelastungen von 30.000,00 € für 2012 betrifft, halten wir diese jedoch für überzogen. Sie werden sich, nach unserer Meinung, für die 2012 tatsächlich zu realisierenden Anschaffungen, wie wir vorhin schon erwähnt haben, höchsten auf 15.000,00 € belaufen. Die einzelnen Investitionen wurden in der Haushaltsklausur am 03.05.2012 eingehend diskutiert und müssen hier nicht noch einmal im Ganzen thematisiert werden. Lediglich zu einzelnen Punkten Anmerkungen, die für uns als SPD wichtig sind:  Bei den Investitionen, die das Feuerwehrwesen betreffen, insbesondere beim Tanklöschfahrzeug, ist der Bergbautreibende RWE zur Mitfinanzierung aufzufordern und zu drängen, da die Maßnahmen des Feuerschutzes, zumindest zum Teil, auch Auswirkungen des Tagebaus sind. Beispielhaft sei hier die Verlegung der A 4 genannt, die dazu führt, dass die Merzenicher Feuerwehr einen Autobahnabschnitt der neuen A 4n betreuen muss. Im Übrigen sind wir, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Meinung, dass sich der Anteil von RWE hinsichtlich der Umlagen für die Umsiedlung von Morschenich im Niederschrift 16. Sitzung 12 von 16 konsumtiven Teil des Haushaltes von 70.000,00 € für 2012 in den Folgejahren auf jährlich 200.000,00 € erhöhen muss. Der Nachweis über die tatsächlichen Kosten dürfte nicht schwer zu führen sein.  Beim Ausbau des Lichtwellenleiter-Netzes für DSL ist darauf zu achten, dass die Gemeinde keine rechtlich unzulässige Subvention begeht und an den Erträgen, die der Betreiber des DSL-Netzes hat, beteiligt wird.  Die Ankäufe von Grundstücken im Baugebiet C 24 sollen natürlich, wie vom Rat beschlossen, getätigt werden. Die SPD vermisst aber in der mittelfristigen Finanzplanung die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen. Hier sind, nach vorsichtiger Schätzung natürlich auch Einnahmen von ca. 2,25 Millionen Euro zu erwarten. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat den Satz geprägt: „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.“ Dies ist eine Feststellung die nicht resignativ sondern realistisch ist. Wenn man sich diesen Satz einmal bildlich vor Augen führt, bedeutet er: Ich habe die Freiheit zu Denken, dass ich von einer Seite des Sees zur anderen komme. Richtig frei bin ich aber erst, wenn ich die dazu notwendigen Rahmenbedingungen kenne, dass ich nämlich hierzu ein Boot brauche. Um in diesem Bild zu bleiben: Wir sind überzeugt, dass die SPD-Fraktion, was den Haushalt 2012 betrifft, alle möglichen Rahmenbedingungen beleuchtet hat. Wir haben die Stürme, den Regen, aber auch die Sonne berücksichtigt. Wir wissen auch mit welchem Boot wir fahren müssen. Bevor ich zur Abschließenden Bewertung des Haushaltes komme aber noch zwei Punkte, die der SPD besonders am Herzen liegen: 1.: Im Haushalt 2012 stehen endlich die notwendigen Mittel für die Planung einer bedarfs- und zukunftsorientierten Seniorenpolitik zur Verfügung. Die SPD war immer der Auffassung, dass man dieses Thema nur sachorientiert behandeln kann. Hierzu ist ein von der SPD eingebrachter Antrag einstimmig, von allen Fraktionen, angenommen worden. Ich muss und will an dieser Stelle aber noch anmerken, dass sich die SPD zum passenden Zeitpunkt noch mit der Rolle der CDF und BFM/FDP wie auch der Rolle einzelner Personen in dieser Angelegenheit beschäftigen wird. 2.: Die Gemeinde Merzenich muss sich familienfreundlich entwickelt. Auch hierzu muss ein Konzept erarbeitet werden. Einen gedanklichen Anstoß hat die SPD mit ihrem Antrag zur Realisierung einer Klimaschutzsiedlung gegeben. Wünschenswert wären aber auch sicherlich generationenübergreifende Wohnformen. Beides muss sich auch nicht ausschließen. Ein Baustein, der jetzt schon realisiert werden kann, ist die familienfreundliche Vergabe von Grundstücken. Hierzu und zur zukünftigen Vergabe von Gewerbegrundstücken hat die SPD einen Entwurf von Vergaberichtlinien erarbeitet, den wir ihnen, Herr Bürgermeister, nachdem er nochmals in unserer Fraktion besprochen worden ist, dann übergeben werden. Ich komme zum Fazit: Die SPD-Fraktion kann dem vorliegenden Haushalt nur zustimmen, wenn auf die Steuererhöhungen im Jahr 2012 verzichtet wird. Im Jahr 2012 wird die magische 5%-Grenze des Betrages der der allgemeinen Rücknahme entnommen wird weit überschritten und wir Niederschrift 16. Sitzung 13 von 16 haben als SPD auch genügend Vorschläge und Punkte unterbreitet, die den Haushalt entlasten bzw. Einnahmen auslösen, um einer Steuererhöhung gegenzusteuern. Eine Bewertung der Notwendigkeit von Steuererhöhungen in den Folgejahren kann jetzt noch nicht seriös getroffen werden, da die entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht bekannt sind. In der Konsequenz wird die SPD daher den Haushalt 2012 ablehnen, wenn die Mehrheit des Rates einer Steuererhöhung 2012 zustimmt. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die gute Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank gilt insbesondere dem Kämmerer, Herrn Lothar Klein, der uns auf alle unsere Fragen immer bereitwillig Auskunft gegeben hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“ Auf Antrag der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat zuerst grundsätzlich über die in der Haushaltssatzung 2012 enthaltenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ab. Der Gemeinderat fasste bei 7 Nein-Stimmen und 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss: Ab 01.01.2012 werden die Hebesätze wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 209 % Grundsteuer B auf 413 % Gewerbesteuer auf 411 % Anschließend beschloss der Gemeinderat bei 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 18 JaStimmen: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 wird unter Berücksichtigung der beigefügten „Änderungsliste HH 2012 nach Ratsbeschluss Endstand 10.05.2012“ beschlossen. Hieraus ergibt sich folgende beschlossene Haushaltssatzung: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.212.876,-- € 18.703.062,-- € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Niederschrift 16. Sitzung 14.115.153,-- € 17.178.919,-- € 14 von 16 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 4.212.457,-- € 3.791.700,-- € festgesetzt. §2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf (drei Millionen €) festgesetzt. 3.000.000,-- € §3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. §4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf festgesetzt. 1.458.461,-- € 2.031.725,-- € §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt. §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt: 1. 1.1. 1.2. Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 209 % für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 413 % 2. Gewerbesteuer auf Niederschrift 16. Sitzung 411 % 15 von 16 §7 Die Aufwendungen bzw. Auszahlungen folgender Sachkonten bzw. Produkte sind gegenseitig deckungsfähig: 1. Horizontale Deckungskreise: 1.1. Unterhaltung und Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen Sämtliche Sachkonten (einschließlich Unterkonten) im Haushaltsplan: 5211xxx/7211xxx (Unterhaltung) 5241xxx/7241xxx (Bewirtschaftung) 1.2. Personal- und Versorgung Sämtliche Sachkonten (einschließlich Unterkonten) der Kontenklassen im Haushaltsplan: 50xxxxx/70xxxxxx (Dienstaufwendungen/Dienstbezüge) 51xxxxx/71xxxxxx (Versorgungsaufwendungen/Versorgungsauszahlungen) 2. Vertikale Deckungskreise: 2.1. Produkte Jeweils sämtliche Aufwands- und Auszahlungssachkonten (einschließlich Unterkonten) aller Produkte (7-stellige Gliederungsziffer) des Haushaltsplanes jeweils ohne die Sachkonten der horizontalen Deckungskreise (Ziff. 1.1 und 1.2) sowie ohne die Sachkonten 5711000 (Abschreibungen auf Sachanlagen). Niederschrift 16. Sitzung 16 von 16