Beschlusstext (Einwohnerantrag gem. § 25 Gemeindeordnung NW (GO NW); hier: Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf die Fernwärmeversorgung in Morschenich-Neu)

Beschluss aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25.09.2014. Öffentliche Sitzung 5 Einwohnerantrag gem. § 25 Gemeindeordnung NW (GO NW); hier: Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf die Fernwärmeversorgung in Morschenich-Neu 33/2014 Der Bürgermeister verwies auf die Sitzungsvorlage und teilte mit, dass die Prüfung des Antrages ergeben habe, dass dieser zulässig sei. Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig: 1. Der Einwohnerantrag bzgl. des Anschluss- und Benutzungszwanges in Bezug auf die Fernwärmeversorgung in Morschenich-Neu ist zulässig. Im weiteren Verlauf erteilte der Bürgermeister das Wort an Herrn Bolz als Vertrauensperson der Antragsteller. Herr Bolz erläuterte den Antrag ausführlich anhand einer Powerpointpräsentation. Der Rat befasste sich im Anschluss inhaltlich mit den vorgetragenen Argumenten. Nach eingehender Beratung beantragte der Fraktionsvorsitzende der Aktiv-Fraktion die namentliche Abstimmung. Folgende Gemeindevertreter stimmten für die Rücknahme des Anschluss und Benutzungszwanges: Gemeindevertreter Esser, Gemeindevertreterin Geuenich, Gemeindevertreterin Giffeler, Gemeindevertreterin Kempkes, Gemeindevertreter Ollesch, Gemeindevertreter Roosen. Nachstehende Gemeindevertreter stimmten gegen die Rücknahme des Anschluss- und Benutzungszwanges: Bürgermeister Harzheim, Gemeindevertreter Becker, Gemeindevertreter Bergsch, Gemeindevertreter Bremke, Gemeindevertreter Breuer, Gemeindevertreter Dohmes, Gemeindevertreter Gelhausen, Gemeindevertreter Gooßens, Gemeindevertreter Guder, Gemeindevertreter Kelmes, Gemeindevertreter Locker, Gemeindevertreterin Mehl, Gemeindevertreter Meurer, Gemeindevertreter Müller, Gemeindevertreter Rittlewski, Gemeindevertreter Schmitz, Gemeindevertreterin Dr. Schoeller, Gemeindevertreter Wolf und Gemeindevertreter Zeyen. Demnach beschloss der Gemeinderat mit 19 Ja- und 6-Nein-Stimmen: Auszug 3. Sitzung 1 von 2 Der Einwohnerantrag gem. § 25 GO wird nach eingehender Beratung zurückgewiesen. Niederschrift 3. Sitzung 2 von 2