Beschlusstext (Beschlussfassung über die Ergebnisse der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25. Mai 2014)

Beschluss aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Merzenich vom 24.07.2014. Öffentliche Sitzung 5 Beschlussfassung über die Ergebnisse der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25. Mai 2014 5/2 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Verwaltungsseitig wurden die Eingaben der Petenten ausführlich rechtlich bewertet. Verstöße im Sinne des Kommunalwahlgesetzes wurden nicht festgestellt. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig: Da keiner der in § 40 Abs. 1 Buchstabe a bis c KWahIG genannten Fälle vorlag, wurde die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25.05.2014 für gültig erklärt. Auszug 1. Sitzung 1 von 1