Beschlusstext (Antrag der AfM-Fraktion v. 19.06.2014)

aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Frau Dr. Schoeller CDU Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Johnen-Geuenich Grüne Herrn Ollesch BfM Merzenich, den 19.06.2014 Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Merzenich Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für die Haushaltsperiode ab 2016 zu erarbeiten und spätestens bis Mitte 2015 dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorzulegen. Die Ausarbeitung soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Gruppen, Vereinen und der interessierten Öffentlichkeit erfolgen. Die Erfahrungen anderer Kommunen sollen berücksichtigt werden. Begründung: Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung des Kommunalen Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln getan werden. Ziel ist es, Merzenicher Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung aktiv mitwirken zu lassen um sich gemeinsam mit Politik und Verwaltung zu engagieren. Verschiedene Kommunen sind neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts gegangen. Ohne damit die Rechte des Rates einzuschränken, werden die Bürgerinnen und Bürger stärker an der kommunalen Finanzplanung beteiligt. So wurden beim Kölner Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ an den Etatbereichen Sport, Grünflächen, Straßen und Wege mit großem Erfolg beteiligt. Mit freundlichen Grüßen Manfred Esser Heinrich Roosen Frank Abschlag Quellen: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen - Projekt: Kommunaler Bürgerhaushalt http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerhaushalt.html Bürgerhaushalt – Informieren – Debattieren – Vernetzen http://www.buergerhaushalt.org/ Kommunaler Bürgerhaushalt ein Leitfaden für die Praxis - Bertelsmann Stiftung http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-3A7BD820-FCE75729/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf Fraktion aktiv für Merzenich Fraktionsvorsitzender: Manfred Esser, stv. Fraktionsvorsitzender: Heinrich Roosen, Ratsmitglied: Frank Abschlag fraktion@aktiv-merzenich.de aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich Fraktion aktiv für Merzenich Fraktionsvorsitzender: Manfred Esser, stv. Fraktionsvorsitzender: Heinrich Roosen, Ratsmitglied: Frank Abschlag fraktion@aktiv-merzenich.de