Beschlusstext (CDU-Antrag vom 22.06.2014)

Fraktion Merzenich Merzenich, 22.06.2014 An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Manfred Esser AfM Frau Ingeborg Johnen-Geuenich Bündnis 90/Die Grünen Herrn Wilfried Gooßens SPD Herrn Ferdinand Ollesch BfM Beantragung der Durchführung einer Informationsveranstaltung mit Straßen NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, im April haben sich die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände in einem gemeinsamen Brief an den Landesbetrieb „Straßen NRW“ gewandt und die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgeschlagen. Anlass ist die sich ändernde Verkehrssituation auf der Tagebaurandstraße (siehe auch Antrag Lärmschutz L 264). Hinzu kommen neue Projekte wie die B56n. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen bereits heute über erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz. Sie sind verunsichert und fragen sich, ob bei den Planungen ausreichende Vorkehrungen für ihren Schutz berücksichtigt wurden, welche Maßnahmen das konkret sind und über welche weiteren Lösungen nachgedacht wird. Straßen NRW hat in seiner Antwort deutlich gemacht, dass sie nur an Veranstaltungen teilnehmen, für die verantwortlich der Bürgermeister einlädt. Gleichzeitig hat Straßen NRW signalisiert, unser Interesse nach Information mit Blick auf die Abstimmung einer Agenda zu unterstützen. Eine Durchschrift des Antwortschreibens liegt dem Bürgermeister vor. CDU-Fraktion beantragt deshalb: Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich 1. Eine kurzfristige Einladung von Vertretern des Straßenbetriebs „Straßen NRW“ durch den Bürgermeister. In einer für die Bürgerschaft offenen Veranstaltung soll die Problemlage in der Gemeinde und mögliche Abhilfemaßnahmen mit dem Straßenbetreiber erörtert werden. Den teilnehmenden Bürgern soll in der Veranstaltung ein Fragerecht eingeräumt werden. Die Veranstaltung soll im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich angekündigt werden. 2. Die Agenda der Veranstaltung und die Fragen/Themen aus der Mitte des Rates werden im Vorfeld der Veranstaltung im Bauausschuss abgestimmt und Straßen NRW zur Vorbereitung auf die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de