Beschlusstext (Antrag Aktiv auf Einführung in die Ratsarbeit)

aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Ingeborg Johnen-Geuenich Grüne Herrn Ferdinand Ollesch BfM Frau Dr. Maria Schoeller CDU Einführung in die Ratsarbeit Merzenich, 16.06.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, die Fraktion aktiv für Merzenich beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, einen für die Ratsarbeit relevanten Informationsordner mit rechtlichen Unterlagen wie z.B. Gemeindeordnung, Satzungen, Gesetzeskommentare, Verordnungen etc. zu erstellen. Weiterhin soll für jeden Ausschuss eine Einführungsveranstaltung mit folgenden Inhalten durchgeführt werden: • • • rechtliche und fachliche Grundlagen wichtige (offene) Projekte / Entscheidungen im letzten Jahr Vorschau auf kommende wichtige Projekte / Entscheidungen Begründung: Um den Aufgaben und Pflichten als Ratsmitglied pflichtgerecht nachkommen zu können, ist es erforderlich eine Einführung durchzuführen. Andernfalls besteht für jedes Ratsmitglied die Gefahr bei Fehlentscheidungen gem. § 43 Abs. 4 GO NRW in Haftung genommen zu werden. Mit freundlichen Grüßen Manfred Esser Heinrich Roosen (Fraktionsvorsitzender) (stellv. Fraktionsvorsitzender) aktiv für Merzenich Fraktion: Manfred Esser - Dipl.-Kfm. Heinrich Roosen - Dipl.-Ing. Frank Abschlag fraktion@aktiv-merzenich.de Frank Abschlag