Beschlusstext (Beratung der Haushaltssatzung 2014/2015 nebst Anlagen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 02.07.2014. Öffentliche Sitzung 6 Beratung der Haushaltssatzung 2014/2015 nebst Anlagen Zunächst beriet der Ausschuss über die vorliegenden Anträge zum Haushalt 2014/2015. Sämtliche haushaltswirksame Änderungen sind in anliegender „Änderungsliste Haushalt 2014/2015 nach HFA, Stand: 02.07.2014“ enthalten: Zum Antrag des Herrn Hubert Böhr auf „Anschubfinanzierung“ für sein neues Buch „Geschichte und Geschichten aus Merzenich“ beschloss der Ausschuss einstimmig, Herrn Böhr ein Darlehen über 5.000 € zu gewähren. Herr Esser erläuterte den Antrag der Fraktion „aktiv für Merzenich“ zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung. Frau Dr. Schoeller verwies auf den ebenfalls dem Ausschuss vorliegenden Antrag der CDUFraktion auf Bereitstellung Planungskosten Innerörtliche Entwicklung Merzenich und stellte fest, dass die vorliegenden Anträge „in die gleiche Richtung gingen“. Sie beantragte, alle entsprechend vorliegenden Anträge – auch aus der Vergangenheit- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zusammenzufassen und dort zu bearbeiten. Hierfür soll der Haushaltsansatz bei der Wirtschaftsförderung um 5.000 € erhöht werden. Herr Gooßens verwies auf den umfassenden Antrag der SPD vom 09.12.2013 zum Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept – Altenhilfeplanung in der Gemeinde Merzenich und die bisherigen Aktivitäten hinsichtlich der Beschaffung von Fördergeldern hierfür. Er unterstützte den vorgenannten Vorschlag der CDU-Fraktion auf Zusammenfassung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung und Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung. Auf den Vorschlag des Bürgermeisters, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auf die Aufstockung der Mittel zu verzichten, stellte Frau Dr. Schoeller fest, dass der Handlungsspielraum mit einen Ansatz von insgesamt 15.000 € höher sei. Der Haupt- und Finanzausschuss fasste bei 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: 1. Sämtliche Anträge, die zum Thema Dorferneuerung, Gemeindeentwicklung, wohnungsbaupolitische Gesamtkonzeption, Altenhilfeplanung, etc. vorliegen, werden im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung gebündelt. 2. Der Ansatz für die Wirtschaftsförderung wird im Jahr 2014 und 2015 um jeweils 5.000 € verstärkt. Auszug 1. Sitzung 1 von 3 Anschließend diskutierte der Ausschuss die vorliegenden Anmerkungen/Anträge der CDUFraktion zum Haushalt 2014/2015: Zum Thema DMS erläuterte die Verwaltung ausführlich den Sachstand und das Erfordernis der in den Haushalt eingestellten Ansätze. Die CDU-Fraktion regte an, die Verwaltung möge sich mit den anderen Kommunen in der Region abstimmen und fragte nach der „Prozesskostenoptimierung“. Die Verwaltung stellte hierzu fest, dass bei rd. 30 Stellen im Rathaus nicht mit einer Personalreduktion durch DMS zu rechnen sei. Die Einstellung der aktualisierten Neubürgerbroschüre im pdf-Format ins Internet sagte der Bürgermeister zu. Die Broschüre der Gewerbetreibenden ist wieder im Internet verfügbar. Der Bürgermeister erläuterte ausführlich den Sachstand Entwicklung C 24 und kündigte die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses Bauleitplanung für den Bereich „Merzpark“ für die nächsten Monate an. Ansonsten seien nach den derzeitigen Erkenntnissen keine planbaren Veräußerungsgewinne für diesen Bereich zu erwarten. Zur Frage nach der Kostenbeteiligung RWE beim neuen Feuerwehrfahrzeug stellte der Bürgermeister fest, dass die Verhandlungen hierzu noch laufen. Bei der Erstattung der umsiedlungsbedingten Kosten der Gemeinde durch RWE verwies der Bürgermeister auf die bekannte Erhöhung der Pauschale auf 100.000 € bis Ende 2014. Für die Verhandlungen ab 2015 werden die Aufwände, insbesondere die Personalstunden, in der Verwaltung laufend erfasst. Zum Sachstand P&R-Parkplatz stellte der Bürgermeister fest, dass bislang noch keine Förderzusage des Landes/Bundes vorliege. Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2016 erklärte der Bürgermeister seine ausdrückliche Bereitschaft, das Thema als gemeinsame Aufgabe des Rates und der Verwaltung anzugehen. Die Fraktion „aktiv für Merzenich“ unterstützte den Antrag, stellte aber fest, dass ein Konsolidierungserfordernis ab sofort besteht. Die SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass aus der Haushaltsentwicklung der letzten Jahre erkennbar ist, dass das Haushaltsdefizit der Gemeinde ausschließlich durch fortwährend ansteigende Kreisumlagen generiert ist. Der Bürgermeister stellte als Ergebnis der letzten überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstand fest, dass die Gemeinde Merzenich ein „Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem“ habe. Die CDU-Fraktion regte an, im Rahmen einer frühzeitig beginnenden Haushaltsdiskussion 2016 im Laufe des Jahres 2015 aus Überlegungen zur Erprobung eines Bürgerhaushaltes zu diskutieren. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einmütig, mit der Haushaltskonsolidierungsdiskussion für die Zeit ab 2016 frühzeitig im Jahr 2015 zu beginnen und dann auch Überlegungen zur Erprobung eines Bürgerhaushaltes zu diskutieren. Zum Antrag der CDU-Fraktion auf technische Ausstattung der Fraktionsräume (Beamer) wurde in der Diskussion herausgearbeitet, dass evtl. die Anschaffung von LED-Bildschirmen die bessere Alternative sei. Der Ausschuss beschloss einstimmig, hierfür im Jahr 2014 einen Betrag von 2.000 € in den Haushalt einzustellen. Niederschrift 1. Sitzung 2 von 3 Nachdem die Verwaltung zugesagt hatte, den Workshop „Haushaltsplanung“, der am 25.06.2014 durchgeführt wurde, für interessierte Mandatsträger bei Bedarf zu wiederholen und in der Zukunft weitere Workshops etwa zu den Themen Haushaltsabwicklung, Jahresabschluss und Rechnungsprüfung anzubieten, zog die CDU-Fraktion den Antrag zur Durchführung des Planspiels Doppoly zurück. Die von der CDU-Fraktion beantragte Aufnahme von allgemeinverständlichen Produktbeschreibungen und Erläuterungen des Zahlenwerks für den Haushalt ab 2016 wurde von der Verwaltung mit der Maßgabe zugesagt, dass nicht alle einzelnen Haushaltspositionen erläutert werden müssen, sondern nur die jeweils wesentlichen und signifikant geänderten Positionen. Anschließend beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgende, von der Verwaltung vorgeschlagene Änderungen: 1. Kto. 5421001 pauschale Entschädigung Gemeindevertreter (S. 4) neuer Ansatz 2014: 66.000 € neuer Ansatz 2015 ff: 67.000 € 2. Kto. 5492000 Fraktionszuwendungen (S. 4) neuer Ansatz 2014: 23.000 € neuer Ansatz 2015 ff: 26.000 € 3. Kto. 5211002 Unterhaltung Friedhöfe (S. 202) neuer Ansatz 2014: 24.300 € Der Bürgermeister und die Ausschussmitglieder verständigten sich hinsichtlich des Beratungsverlaufs dahin gehend, dass der Haushalt nicht mehr Seite für Seite, sondern punktuell nach dem Beratungsbedarf der Fraktionen behandelt werde. Die Fragen der Fraktionen und Ausschussmitglieder wurden von der Verwaltung beantwortet. Bei der Beratung des Investitionsprogrammes 2014/2015 beantragte die Fraktion „aktiv für Merzenich“, die Anschaffung von Tablet-PCs für die Ratsmitglieder (zur Durchführung des papierlosen Sitzungsdienstes) zu verschieben. Dieser Antrag fand bei 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgende Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen: I-111-021 (Beschaffung eines (Elektro-)Fahrzeuges für den Bauhof) S. 244 I-424-001 (Flutlichtanlage Sportplatz Girbelsrath) S. 262 Der Haupt- und Finanzausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss: Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Haushaltssatzung 2014/2015 nebst Anlagen in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der anliegend beigefügten „Änderungsliste Haushalt 2014/2015 nach HFA, Stand: 02.07.2014“ zu beschließen. Niederschrift 1. Sitzung 3 von 3