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Beschlusstext (Beratung über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 einschl. Investitionsprogramm)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
154 kB
Datum
13.02.2014
Erstellt
18.02.14, 18:05
Aktualisiert
18.02.14, 18:05
Beschlusstext (Beratung über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 einschl. Investitionsprogramm) Beschlusstext (Beratung über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 einschl. Investitionsprogramm) Beschlusstext (Beratung über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 einschl. Investitionsprogramm) Beschlusstext (Beratung über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 einschl. Investitionsprogramm)

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Inhalt der Datei

Beschluss aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 13.02.2014. Öffentliche Sitzung 6 Beratung über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 einschl. Investitionsprogramm Die als Anlage zur Niederschrift beigefügte „Änderungsliste Haushalt 2014/2015 nach Entwurf, Stand: 13.02.2014“ wurde den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt und floss in die Haushaltsberatung mit ein. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde der Haushalt Seite für Seite unter Einbeziehung der Punkte der Änderungsliste durchgegangen. Die Fragen der Fraktionen und Ausschussmitglieder, insbesondere aus den Bereichen Bauhof, Personalkostenansätze, Rentenberatung, Umsiedlungskosten, etc. und den Positionen der Änderungsliste wurden von der Verwaltung beantwortet. Die Beratung des Investitionsprogrammes 2014 bezog sich insbesondere auf die Bereiche Dokument-Management-System, Geräte und Fahrzeuge Bauhof, Nahwärmenetz Morschenich und P+R-Parkplatz. Ansonsten wurde festgestellt, dass die noch ausstehenden Maßnahmen des Investitionsprogrammes 2013 nach 2014 übernommen wurden. Die im Jahr 2013 begonnenen Maßnahmen werden nach § 22 GemHVO in das Jahr 2014 ohne neuen Haushaltsansatz übernommen. Im Einzelnen hatten die Beratungen folgende Ergebnisse: Mit der Ansatzerhöhung um 2.000 € bei den Betriebskostenzuschüssen an die Sportvereine soll erreicht werden, dass die derzeit 3 „Betreibervereine“ des Saales Boss den Saal zur Nutzung für die Allgemeinheit erhalten können. Die neue Grundstückseigentümerin würde den Saal ansonsten abreißen lassen. Für die Maßnahmen „Zuschuss Sanierung Tennis-Clubheim SC Merzenich“ und „Zuschuss Dachsanierung Sport- und Schützenhalle Golzheim“ sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Entscheidung über die Zuschussbewilligung trifft der Rat zu einem späteren Zeitpunkt nach entsprechender Aufbereitung der Anträge durch die Verwaltung. Die von der Verwaltung ausgehandelten Nachzahlungsbeträge für 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 60.000 € bei der Kostenerstattung des Bergbautreibenden im Bereich der Umsiedlung Morschenich sind noch in den Haushaltsplan 2014 einzustellen. Der Personalaufwand bei der Erarbeitung und Begleitung des Nahwärmenetzes Morschenich (S. 178) ist dort entsprechend darzustellen. Auszug 20. Sitzung 1 von 4 Sitzungspause von 16:20 bis 16:30 Uhr. Die Neubürgerinformation wird nach der Kommunalwahl 2014 neu aufgelegt. Die Verwaltung berichtet dem Rat zu einem geeigneten Zeitpunkt über die Verbräuche und Erlöse der 3 gemeindeeigenen Solaranlagen. Ebenso berichtet die Verwaltung dem Rat demnächst über die finanziellen Vorteile der Gemeinde aus ihrer Mitgliedschaft in der MILJAN GmbH. Beim Thema Großflächenmäher und Geräteträger für den Bauhof stellte der Bürgermeister als eine Lösungsmöglichkeit die Neuanschaffung eines Großflächenmäher z. B. von Fa. Schell und eines Kommunaltraktors z. B. von der Fa. Fendt unter Eintausch des AEBI, des Unimogs und des alten Holders zur Diskussion. Die SPD-Fraktion regte an, auch die Vergabe des Rasenschnitts an Dritte zu prüfen. Die CDU-Fraktion verwies auf die Belastung des konsumtiven Haushalts durch die Vollabschreibung des AEBI und schlug vor, den AEBI zu reparieren und bis zum Abschreibungsende weiter zu nutzen. Zur weiteren Beurteilung des Sachverhaltes sei es wichtig, die Restwerte des AEBI (incl. Anbauteile), die Betriebsstunden und die bislang angefallenen Reparaturkosten des AEBI zu kennen. Es wurde vereinbart, für das Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 141.000 € investiv in den Haushalt 2014 einzustellen und diese mit einem Sperrvermerk nach § 23 Abs. 3 GemHVO zu versehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Thematik unter Berücksichtigung der aufgeworfenen Fragen und Anmerkungen entscheidungsreif aufzubereiten. Als Ersatz für das Bauhoffahrzeug Piaggio schlug der Bürgermeister vor, unter erheblicher Förderung der Firma RWE ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Die CDU-Fraktion bemerkte, man müsse beim Kauf von Elektrofahrzeugen auch die Lebensdauer und die Kosten für die Akkus beachten und fragte nach, wieviel ein vergleichbares, konventionelles Ersatzfahrzeug kosten soll. Es wurde vereinbart, für die Neuanschaffung Haushaltsmittel in Höhe von 17.000 € investiv in den Haushalt 2014 einzustellen und diese mit einem Sperrvermerk nach § 23 Abs. 3 GemHVO zu versehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vergabe insbesondere im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen entscheidungsreif aufzubereiten. Zum Antrag des SC Merzenich vom 12.11.2013 auf Bezuschussung zur Sanierung des Aschenplatzes Merzenich berichtete der Bürgermeister anhand der Vorlage über die Beurteilung durch den Landschaftsarchitekten. Die angeregte Beseitigung/Einkürzung des Baum- und Strauchwerkes westlich des Platzes wurde durch den Bauhof bereits durchgeführt. Dadurch komme wieder Licht und Luft Niederschrift 20. Sitzung 2 von 4 an den Platz, was die Vermoosung dort beseitigen dürfte. Ebenso wird der Bauhof die Oberfläche nochmals aufbereiten und absplitten. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Wirkung dieser Maßnahmen auf den Platz zunächst abzuwarten, traf auf einstimmige Zustimmung des Ausschusses. Anschließend beriet der Ausschuss die vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion vom 03.02.2014. Zum Antrag „Haushalt 2014-Bürgerbegegnungsstätte Golzheim“ berichtete der Bügermeister über den Sachstand. Die Angelegenheit liege bis heute in der Hand des örtlichen Kirchenvorstandes und Pastor Hamachers. Nach dessen Aussage steht die Anlage, wenn überhaupt, erst im Jahr 2016 zum Verkauf. Der Bürgermeister schlug vor, dass die Gemeinde das Anwesen anmietet, damit die derzeitigen Nutzungen gesichert sind und auch weiter z. B. für die Jugendarbeit ausgebaut werden können. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, in entsprechende Verhandlungen mit der Kirche einzutreten. Zum Antrag „Haushalt 2015: Überdachung Alte Kirche“ wurde einstimmig beschlossen, im Haushalt 2015 einen „Merkposten“ in Höhe von 10.000 € einzustellen. Zum Antrag „Haushalt 2014: Landschaftsplanung Park Alter Friedhof“ wurde einstimmig beschlossen im Haushalt 2014 einen Betrag von 10.000 € bereit zu stellen. Zum Antrag „Haushalt 2014: Planspiel Doppoly®“ wies der Bürgermeister auf die den Fraktionen zur Verfügung stehenden Schulungsgelder hin. Einmütig wurde im Ausschuss vereinbart, zu diesem Thema den ab 01.06.2014 neu zu wählenden Rat zu befragen. Der Antrag, im Haushalt 2014 einen Betrag von 30.000 € für Planungskosten für die innerörtliche Entwicklung Merzenich bereit zu stellen, wurde bei 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag, im Haushalt 2015 einen Betrag von 15.000 € für die bauleitplanerische Entwicklung der Erweiterung des Baugebietes B 6 Golzheim bereit zu stellen, wurde einstimmig angenommen. Zum Antrag „Haushalt 2015: Verkehrsplanung Ortsteil Merzenich“ stellte der Bürgermeister fest, dass hinsichtlich der bekannten Probleme im Bereich des Kammweges/Gartenstraße eine Verkehrsschau stattgefunden hat und probeweise ein wechselseitiges Halteverbot angeordnet wird. Der allgemeine Antrag zum Haushalt 2014/2015 hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem Programm „Kinder.Lachen.Lernen“ und der haushaltsrechtlichen Problematik um die Konzeption der Großgeräte Bauhof fand bereits Einfluss in die vorhergehende Beratung des Ausschusses. Die beantragten Mittel für den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum wurden in der vorhergehenden Beratung des Ausschusses bereits in den Haushalt eingestellt. Niederschrift 20. Sitzung 3 von 4 Die beantragte Veröffentlichung des Haushaltes 2014/2015 und der letzten Jahresschussbilanzen auf der Homepage der Gemeinde wurde verwaltungsseitig zugesagt. Der Haupt- und Finanzausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss: Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Haushaltsentwurf 2014 in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorliegenden „Änderungsliste Haushalts 2014/2015 nach Entwurf, Stand: 13.02.2014“ und der heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu beschließen. Niederschrift 20. Sitzung 4 von 4