Bekanntmachung (Gemeinderat)

Aushang am: 09.12.2013 Abhang am: 19.12.2013 Bekanntmachung --------------------der 26. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich am Mittwoch, den 18.12.2013, 18:00 Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Merzenich. Merzenich, den 09.12.2013 Harzheim Bürgermeister Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung 2 Bestellung einer Schriftführerin 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung 5 Einbringung der Haushaltssatzung für die Jahre 2014/2015 6 Gebührenkalkulation über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Merzenich für das Jahr 2014 7 Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2013 7.1 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss 8 Schulverbände; Information und ggfls. Beschlussfassung für die Vertreter in den Verbandsgremien 9 Anträge und Anregungen von Parteien 9.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2013 auf Priorisierung des Merz-ParkProjektes 9.2 Antrag der BfM/FDP-Fraktion vom 09.12.2013 auf Umsetzung von seniroengerchtem Wohnen in Merzenich am Standort Burgstraße 10 Anregungen und Beschwerden 10.1 Antrag der ISI - Investment für Soziale Immobilien GbR auf Erstellung eines Bebauungsplanes vom 15.10.2013 10.2 Antrag von Merzenich Event e.V. auf Genehmigung zur Nutzung der Garage, Lindenplatz 4 vom 13.11.2013 10.3 Antrag der Eheleute Splinter, Neuss, vom 09.12.2013 auf Änderung des FlächenBekanntmachung 26. Sitzung des Gemeinderates Seite 1 von 2 nutzungsplanes 11 Mitteilungen der Verwaltung 12 Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 13 Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 11.12.2013 13.1 Überörtliche Prüfung der Gemeinde Merzenich durch die GPA NRW vom Mai bis Juli 2012; Vorlage nach § 105 Abs. 5 GO NW 13.2 Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Merzenich zum 01.01.2008; Vorlage nach § 105 Abs. 5 GO NW 14 Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2013 14.1 Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art; Besteuerung des Betriebes in Merzenich, Am Roßpfad 15-17 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Anfragen 17 Schließung der Sitzung Bekanntmachung 26. Sitzung des Gemeinderates Seite 2 von 2