Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2013 auf Priorisierung des Merz-Park-Projektes)

Beschluss aus der Niederschrift über die 26. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 18.12.2013. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 9.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2013 auf Priorisierung des Merz-Park-Projektes Mit der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wurden gleichzeitig die Punkte 9.1, 9.2, 9.4, 10.1 und 10.3 behandelt, da diese Anträge alle den gleichen Sachverhalt betreffen. Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Schoeller teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der SPD für den weitestgehenden hielte und man sich diesem Antrag anschließen könne. Es sei sinnvoll zunächst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Der Standort Merz-Park sei im Hinblick auf die Umsiedlung Morschenich zu favorisieren. Ihr seien keine Pläne bekannt, aus denen die Lage der Grundstücke aus dem Antrag der Eheleute Splinter hervorgehen. Aus diesem Grunde könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Änderung des Flächennutzungsplanes entscheiden. Mit der Planung solle ein Fachbüro beauftragt werden. Die Inhalte aller Anträge sollten hier – soweit möglich – Berücksichtigung finden. Fraktionsvorsitzender Gooßens erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend, dass dieser auf den Vorgaben des KDA Gutachtens basiere und man dringend ein Gesamtkonzept in einem offenen Prozess unter Einbeziehung aller Beteiligten (Betroffene, Investor, Städtebauer und Grundstückseigentümer) erarbeiten solle. Fraktionsvorsitzender Büttgen betonte, dass das Projekt Merz-Park planungsrechtlich „laufe“ und dem entsprechend könne das Projekt Burgstraße parallel dazu beplant werden. Er beantragte über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes in geheimer Wahl abstimmen zu lassen. Fraktionsvorsitzender Dursinsky schloss sich für seine Fraktion diesem Antrag an. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht die Aufstellung eines Bebauungsplanes beinhalte. Die Gestaltung der Flächen könnten im späteren Verfahren konkretisiert werden. Nach kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen die geheime Abstimmung. Auszug 26. Sitzung 1 von 2 Der Bürgermeister unterbrach um 18.43 Uhr die Sitzung. Verwaltungsseitig wurden Stimmzettel mit nachstehendem Text vorbereitet: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitung für die Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens zu treffen. Ja Nein Enthaltung“ Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung um 19.05 Uhr. Es wurden namentlich alle Ratsvertreter zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Fraktionsvorsitzenden Fr. Dr. Schoeller und Herr Gooßens wurden zur Auszählung der Stimmen bestimmt. Mit 4 Nein- und 22 Ja-Stimmen beschloss der Gemeinderat den Beschluss zu 1. Gemeindevertreter Ohlemeyer beantragte die namentliche Abstimmung zu Pkt. 9.4 (2.), was einstimmig beschlossen wurde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Fraktionsvorsitzenden Fr. Dr. Schoeller und Herr Gooßens wurden zur Auszählung der Stimmen bestimmt. Mit 4 Nein- und 22 Ja-Stimmen beschloss der Gemeinderat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitung für die Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens zu treffen. Im Anschluss stellte der Bürgermeister die Erarbeitung eines „Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes – Altenhilfeplanung in der Gemeinde Merzenich“ – wie im Antrag der SPD-Fraktion vorgeschlagen - zur Abstimmung. Gemeindevertreter Ohlemeyer beantragte die namentliche Abstimmung zu Pkt. 9.4 welche einstimmig beschlossen wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votierten alle Ratsvertreter für die Erarbeitung eines „Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes – Altenhilfeplanung in der Gemeinde Merzenich“ mit „Ja“. Der Arbeitskreis „Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung“ wird sich weiter mit dieser Thematik befassen. Die Stimmzettel zu 1. sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Niederschrift 26. Sitzung 2 von 2