Beschlusstext (6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 12.12.2013. Öffentliche Sitzung 5 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss 64/2013 Der Bürgermeister verwies auf die Sitzungsvorlage. Verwaltungsseitig wurde empfohlen, die Gebühren für die kommenden Jahre konstant zu halten. Dadurch könne wieder eine Rücklage gebildet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat einstimmig: 1. Die vorliegende Gebührenkalkulation 2014 wird anerkannt. 2. Folgende Satzung wird beschlossen: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren von 10.07.1997 Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen: Artikel I: In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „0,90 Euro“ durch die Betragsangabe „1,10 Euro“ ersetzt. Artikel II: Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Auszug 19. Sitzung 1 von 1