Beschlusstext (Errichtung eines Reisemobil-Stellplatzes im Naherholungsgebiet Steinweg in Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 19.09.2013. Öffentliche Sitzung 6 Errichtung eines Reisemobil-Stellplatzes im Naherholungsgebiet Steinweg in Merzenich 47/2013 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage und das beigefügte Konzept und übergab das Wort an die Fraktionen für Fragen und Stellungnahmen. Die CD-Fraktion befürwortete die Grundsatzidee, wobei man eine deutlich reduzierte Ausbauvariante mit vorerst 4 Stellplätzen vorschlug. Auf die Sanitären Anlagen solle ebenfalls vorerst verzichtet werden. Weiterhin wurde angeregt höhere Abgaben zu erheben als im Konzept vorgeschlagen. Seitens der CDU-Fraktion wurde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Errichtung einer Schutzhütte für die offene Jugendarbeit im Naherholungsgebiet auf mögliche Konflikte mit einer touristischen Nutzung hingewiesen, die gegebenfalls zu einer Verdrängung der Jugendlichen führen könne. Der Grundsatzidee und den Standort stehe man im Grunde positiv gegenüber. Den positiven Aspekten stünden aber letztlich viele negative Aspekte gegenüber. Man schlug vor andere Projekte vorrangig umzusetzen. Seitens der SPD-Fraktion wurde die Kalkulation aus dem Gutachten bezüglich der Einnahmen und der Auslastung des Platzes als zu optimistisch eingeschätzt. Weiterhin befürchte man Konflikte mit den Anwohnern der angrenzenden Wohngebiete die ggf. umfangreiche Veranlassungen der Ordnungsbehörden nach sich zögen. Man äußerte die Überlegung einen Reisemobilstellplatz an anderer Stelle, beispielsweise im Gewerbegebiet „Auf der Heide“, probehalber einzurichten. Aus den Reihen der BfM/FDP-Fraktion wurde angefragt, ob im Rahmen der Konzepterstellung auch andere Standorte im Gemeindegebiet geprüft worden seien. Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass auch andere Standorte geprüft wurden wobei der Parkplatz im Naherholungsgebiet vom Konzeptersteller letztendlich aufgrund seiner Standortvorteile ausgewählt wurde. Für diese Maßnahme würden keine Zuschüsse im Rahmen der Wirtschaftsförderung o.ä. gewährt antwortete der Bürgermeister auf Anfrage. Der Bürgermeister erläuterte nochmals die Vorteile des Standortes insbesondere aufgrund der vorhandenen Infrastuktureinrichtungen und der sehr guten verkehrlichen Anbindungen. Vor dem Hintergrund einer angestrebten wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung biete dieses Projekt gute Möglichkeiten für die Gemeinde. Aufgrund der Lage am Ortstrand werde kein besonderes Konfliktpotential mit Anwohnern oder Besuchern des Naherholungsgebietes gesehen, da die Reisemobilisten in der Regel ein ruhiges Klientel seien. Auch hinsichtlich der Jugendarbeit werden keine Konflikte erwartet. Um eine Auslastung zu erreichen müsse der Stellplatz jedoch entsprechend überregional bekannt gemacht und in den gängigen Stellplatzführern vorgestellt werden. Eine reduzierte AusbauAuszug 19. Sitzung 1 von 2 variante ohne sanitäre Einrichtungen sei durchaus denkbar, da Reisemobilisten aufgrund der Ausstattung ihrer Fahrzeuge weitestgehend autark seinen. Nach umfassender und kontroverser Diskussion empfahl der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss dem Rat letztendlich mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Reisemobil-Stellplatzes auf dem Parkplatz des Naherholungsgebietes am Steinweg in Merzenich nicht zu fassen. Niederschrift 19. Sitzung 2 von 2