Beschlusstext (Einwohnerantrag gem. § 25 Gemeindeordnung NW (GO NW) hier: „Aktiv für Merzenich e.V.“)

Beschluss aus der Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 04.07.2013. Öffentliche Sitzung 12 Einwohnerantrag gem. § 25 Gemeindeordnung NW (GO NW) hier: „Aktiv für Merzenich e.V.“ 31/2013 Der Bürgermeister ging auf den Antrag der Bürgerinitiative kurz ein. Herrn Roosen, Vertreter der Bürgerinitiative „Aktiv für Merzenich“ wurde die Möglichkeit gegeben, den Antrag kurz zu begründen. Vor Einstieg in die Diskussion wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Sitzung von 19.15 Uhr bis 19.20 Uhr unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilte der Bürgermeister mit, dass nach seiner Auffassung der Antrag formell nicht zulässig sei und schlug vor, die von der Initiative beantragten 5 Punkte im Einzelnen zur Abstimmung zu bringen. Der Gemeiderat beschloss jeweils Beschluss 1: einstimmig bei einer Gegenstimme 1. Die Gemeinde Merzenich ist gegen die Errichtung eines Güterverkehrszentrums und Logistikparks an der unmittelbaren Gemeindegrenze . Beschluss 2: einstimmig 2. Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung werden beauftragt, alle Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auszuschöpfen, um das Großprojekt so früh wie möglich zu verhindern. Beschluss 3: einstimmig abgelehnt 3. Die sachkundigen Bürger des Bürgervereins „aktiv für Merzenich e.V.“ werden in die Planungen der Gemeinde mit eingebunden. Beschluss 4: einstimmig 4. Über den aktuellen Sachstand wird der Gemeinderat unterrichtet. Beschluss 5: einstimmig abgelehnt 5. Die Ergebnisse der Bemühungen werden den Bürgern in einer Einwohnerversammlung gem. § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde vor den Kommunalwahlen 2014 mitgeteilt. Auszug 22. Sitzung 1 von 1