Beschlusstext (Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 22 (Innenentwicklung östlich Valdersweg) als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 1. Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen während der Offenlage 2. Beschlussfassung als Satzung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 26.06.2013. Öffentliche Sitzung 8 Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 22 (Innenentwicklung östlich Valdersweg) als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 1. Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen während der Offenlage 2. Beschlussfassung als Satzung 29/2013 Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Schoeller verwies mit Bezug auf die konkurrierenden Festsetzungen bezüglich Nebenanlagen und Stellplätzen darauf hin, dass die Festsetzungen im Bebauungsplan eindeutig verankert sein sollten. Fraktionsvorsitzender Büttgen beantragte für die CD-Fraktion die Zulassung von Flachdächern im Baugebiet C22 und darüber hinaus die Festsetzung, dass Satteliten- oder Antennenanlagen die Firsthöhe nicht übersteigen sollten. Auf Nachfrage von Fr. Dr. Schoeller erläuterte der Bürgermeister, dass es Richtlinien nur bei der Vergabe der Grundstücke im C19-Gebiet gegeben hätte. Diese Kriterien seien i.d. Regel auch später bei Grundstücksverkäufen angewandt worden. Fr. Dr. Schoeller bat um Überlassung dieser Kriterien, damit man neue „Vergaberichtlinien“ vorschlagen könne. Innerhalb dieser Kriterien sei dann eine freie Vergabe der Grundstücke durch die Verwaltung möglich. Ausschussmitglied Pütz beantragte bezüglich der vorgeschlagenen Änderung in Bezug auf die Dachneigungen die erneute Beratung in den Fraktionen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschloss einstimmig: Die Beschlussfassung wird in die Ratssitzung vertagt. Auszug 18. Sitzung 1 von 1