Beschlusstext (Zentrale Nahwärmeversorgung Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 20.06.2013. Öffentliche Sitzung 7 Zentrale Nahwärmeversorgung Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu 28/2013 Frau Dr. Schoeller und Herr Gooßens schlossen sich für die jeweilige Fraktion dem eindeutigen Votum der Morschenicher Bürgerinnen und Bürger sowie des Bürgerbeirates Morschenich zu diesem Projekt an. Auf Nachfrage von Frau Stollenwerk erläuterte der Bürgermeister, dass ohne einen Anschluss- und Benutzungszwang das finanzielle Risiko für die Gemeinde zu hoch sei. Durch den Anschlusszwang seien jedoch alle Umsiedler gezwungen, sich an die Nahwärmeversorgung anzuschließen. Der Bürgermeister verwies ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Angelegenheit. Wenn am 04.07. der Beschluss durch den Gemeinderat gefasst sei, müssten unmittelbar im Anschluss die Ausschreibung mit fachlicher Hilfe erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat einstimmig: Mit Bezug auf das mehrheitliche Votum der Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Morschenich und des Bürgerbeirates wird 1. der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der zentralen Nahwärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu gefasst. Die Verwaltung wird mit den erforderlichen Veranlassungen zur Umsetzung beauftragt. 2. ein Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Satzung bezüglich eines Anschluss- und Benutzungszwanges gemäß § 9 Gemeindeordnung NRW für die zentrale Nahwärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Auszug 17. Sitzung 1 von 1