Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2013 auf Durchführung einer Informationsveranstaltung "Bergschadensregulierung")

Beschluss aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 21.03.2013. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 11.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2013 auf Durchführung einer Informationsveranstaltung "Bergschadensregulierung" Für die CDU-Fraktion erläuterte die Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Schoeller, dass die CDU mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern i.S. Bergschäden angesprochen worden sei. Eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema könne die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ausräumen. Gemeindevertreter Gooßens regte an, zunächst den Rat zu informieren, da Anfragen zu diesem Thema bei der SPD-Fraktion nicht bekannt seien. Der Bürgermeister teilte mit, dass auch in der Verwaltung keine Häufungen von Nachfragen hinsichtlich Bergschäden eingegangen und auch Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellig geworden seien. Er beabsichtige, zunächst eine ausführliche Information im nächsten Mitteilungsblatt und im Internet zu veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sollen Ansprechpartner/Verfahrensabläufe benannt werden. In einer der nächsten Sitzungen könnten dann falls gewünscht - Vertreter von RWE, der Anrufungsstelle der Bezirksregierung und vom VBGH zu einem Vortrag eingeladen werden. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat: In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates wird RWE. Die Bezirksregierung und VBGH einen Vortrag zum Thema „Bergschäden“ halten. Auszug 20. Sitzung 1 von 1