Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2013 auf Erhöhung der Sicherheit am S-Bahnhof Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 21.03.2013. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 11.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2013 auf Erhöhung der Sicherheit am S-Bahnhof Merzenich Fraktionsvorsitzende Fr. Dr. Schoeller erläuterte den vorliegenden Antrag. Insbesondere die Unterführung des Bahnsteiges sei sehr unübersichtlich. Der Bürgermeister teilte mit, dass er aufgrund dieses Antrages bereits mit der Polizei Kontakt aufgenommen habe. Diese habe ihm zugesagt, den Parkplatz verstärkt anzufahren. Bezüglich der Installation einer Überwachungskamera auf dem Parkplatz habe er starke datenschutzrechtliche Bedenken. Der Bahnsteig selbst sei – durch die DB veranlasst – mit einer Videoanlage überwacht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem DB-Management bezüglich der Installation einer weiteren Kamera in der Unterführung aufzunehmen. Auszug 20. Sitzung 1 von 1