Beschlusstext (Informationen zur Dichtheitsprüfung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 14.03.2013. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Informationen zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat in seiner Sitzung am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes wird der § 61 a LGW NRW ersatzlos wegfallen. Eine Neuregelung ist in § 53 Abs. 1 e und § 61 Abs. 2 LWG NRW n.F. in Verbindung mit einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgesehen. In dieser Rechtsverordnung werden sämtliche Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen geregelt. - In Wasserschutzgebieten soll die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind bis zum 31.12.2015 beibehalten werden. - Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 geprüft werden. - Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen die Prüffristen komplett entfallen. Im Gemeindegebiet Merzenich existiert kein festgesetztes Wasserschutzgebiet. Eine konkrete Anfrage bei der Kreisverwaltung Düren – Untere Wasserbehörde – hat dies ausdrücklich bestätigt. Laut Auskunft der Bezirksregierung Köln besteht in nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten keine Rechtsbindung, d. h., dass eine Prüfpflicht von Abwasserleitungen in der Gemeinde Merzenich zunächst grundsätzlich nicht besteht. Vorerst ist der entsprechende Erlass der noch ausstehenden Vollzugs-Rechtsverordnung abzuwarten. Auszug 16. Sitzung 1 von 1