Beschlusstext (Wehrleitung der freiwilligen Feuerwehr)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.03.2013. Öffentliche Sitzung 5 Wehrleitung der freiwilligen Feuerwehr 1/2013 Der Bürgermeister erklärte sich für befangen und nahm während der Beratung und Beschlussfassung im Zuschauerraum Platz. Ausschussmitglied Büttgen übernahm den Vorsitz. Zunächst sprach Fraktionsvorsitzender Gooßens für die SPD-Fraktion Dank und Anerkennung an den bisherigen Wehrleiter, Valentin Thielen, und dessen Stellvertreter, Patrick Harzheim, aus. Für die SPD-Fraktion schlug er vor, den an den zukünftigen Wehrleiter zu zahlenden Betrag analog der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 TVÖD mit ca. 3.448,-- € zu deckeln und davon 20 % zu zahlen. Der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Wehrleiter stimmte er zwar zu. Man müsse jedoch bedenken, dass es sich um ein Ehrenamt handele und andere Personen daraus keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung ableiten sollten. Auch Frau Dr. Schoeller sprach den Dank der CDU-Fraktion an die bisherige Wehrleitung aus und zollte Respekt für die Entscheidung von Patrick Harzheim, seine wöchentliche Dienstzeit auf 80% zu reduzieren um die Wehrleitung zu übernehmen. Dem Vorschlag der SPD schloss sie sich an. Verwaltungsseitig wurde darauf hingewiesen, dass der zur Disposition stehende neue Wehrleiter zur Übernahme dieses Ehrenamts freiwillig auf 20 % seiner Bezüge verzichte. Es sei davon auszugehen, dass sich für die Ausübung eines solch verantwortungsvollen und arbeitsintensiven Ehrenamtes niemand mehr bereiterklären würde, sollte der volle Ausgleich des Gehaltsverlustes nicht gezahlt werden. Nach ausführlicher Diskussion empfahl der Haupt- und Finanzausschuss mit 3 separaten Beschlüssen dem Gemeinderat einstimmig: Beschluss 1: Der neu zu wählende Wehrleiter, voraussichtlich Herr Patrick Harzheim, erhält während der Dauer seiner Wahlzeit von 6 Jahren als Ausgleich für die unentgeltliche 20 %-ige Freistellung durch seinen Dienstherrn eine Aufwandsentschädigung in Höhe Auszug 16. Sitzung 1 von 2 der hierdurch verursachten geringeren Zahlung von 20 % der Bruttobesoldung, derzeit mtl. = 665,00 € Mtl. pauschale Dienstaufwandsentschädigung für den Wehrleiter lt. Ratsbeschluss vom 02.06.2010 = 250,00 € Sa. mtl. = 915,00 € Beschluss 2: Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, einen Dacia Sandero Stepway als Wehrleiterfahrzeug zu beschaffen. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushaltsjahr 2013 bereitgestellt. Beschluss 3: Die Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Wehrleiter wird auf monatlich 250,00 Euro angehoben. Niederschrift 16. Sitzung 2 von 2