Beschlusstext (Beratung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2013)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.03.2013. Öffentliche Sitzung 10 Beratung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2013 Die als Anlage zur Niederschrift beigefügte „Änderungsliste Haushalt 2013 nach Entwurf, Stand: 07.03.2013“ wurde den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt und floss in die Haushaltsberatung mit ein. Der Bürgermeister und die Ausschussmitglieder verständigten sich hinsichtlich des Beratungsverlaufs dahin gehend, dass der Haushalt nicht mehr Seite für Seite, sondern punktuell nach dem Beratungsbedarf der Fraktionen behandelt wird. Die Fragen der Fraktionen und Ausschussmitglieder, insbesondere aus den Bereichen Bauhof, Personalkostenansätze, KDVZ-Umlage, Vollstreckungsdienst, Rentenberatung, Umsiedlungskosten, Wirtschaftswege wurden von der Verwaltung beantwortet. Die Beratung des Investitionsprogrammes 2013 bezogen sich insbesondere auf die Bereiche Grillplatz, Fahrzeug Jugendarbeit und Aufsitzmäher Friedhöfe. Ansonsten wurde festgestellt, dass die noch ausstehenden Maßnahmen des Investitionsprogrammes 2012 nach 2013 übernommen wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat einstimmig: Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Haushaltsentwurf 2013 in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der der Niederschrift beigefügten „Änderungsliste Haushalt 2013 nach Entwurf, Stand: 07.03.2013“ zu beschließen. Auszug 16. Sitzung 1 von 1