Beschlusstext (5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2012. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2012 7.3 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997 45/2012 Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Ohlemeyer teilte die Verwaltung mit, dass die Rücklage zum Ausgleich evtl. hoher Kosten für den Winterdienst vorgehalten werde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: 1. Die vorliegende Gebührenkalkulation 2013 wird anerkannt. 2. Folgende Satzung wird beschlossen: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren von 10.07.1997 Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen: Artikel I: In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „1,10 Euro“ durch die Betragsangabe „0,90 Euro“ ersetzt. Artikel II: Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Auszug 19. Sitzung 1 von 1