Daten
Kommune
Merzenich
Größe
76 kB
Datum
13.12.2012
Erstellt
18.12.12, 18:10
Aktualisiert
18.12.12, 18:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 13.12.2012.
Öffentliche Sitzung
Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2012
7.3
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997
45/2012
Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Ohlemeyer teilte die Verwaltung mit, dass die
Rücklage zum Ausgleich evtl. hoher Kosten für den Winterdienst vorgehalten werde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1.
Die vorliegende Gebührenkalkulation 2013 wird anerkannt.
2.
Folgende Satzung wird beschlossen:
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren von 10.07.1997
Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes
über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706)
und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat
der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen:
Artikel I:
In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „1,10 Euro“ durch die Betragsangabe „0,90 Euro“
ersetzt.
Artikel II:
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Auszug 19. Sitzung
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