Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2012 auf Erhöhung des Zuschusses für Führerscheine der Mitglieder der Freiw. Feuerwehr)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2012. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2012 auf Erhöhung des Zuschusses für Führerscheine der Mitglieder der Freiw. Feuerwehr Frau Dr. Schoeller erläuterte kurz den Antrag der CDU-Fraktion. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig: Erwirbt ein Feuerwehrangehöriger, der noch keine Fahrerlaubnis besitzt, die Fahrerlaubnis der Klasse C zusammen mit der Klasse B, werden die Mehrkosten, die für den Erwerb der Klasse C aufzuwenden sind, in Höhe von 75 % bezuschusst. Erwirbt ein Feuerwehrangehöriger die Fahrerlaubnis der Klasse C, ergänzend zu der bereits vorhandenen Klasse B, werden die Gesamtkosten mit 75 % bezuschusst. Die begünstigten Feuerwehrangehörigen müssen sich im Gegenzug für mindestens fünf weitere Jahre verpflichten, diese erworbene Fahrerlaubnis im Dienst der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Merzenich einzusetzen. Im Falle des vorherigen Ausscheidens aus der freiwilligen Feuerwehr, ist für jeden Monat vor Ablauf der fünf Jahre 1/60 des Zuschussbetrages an die Gemeinde zu erstatten. Im Einzelfall wird die Verwaltung beauftragt, nach Ermessen eine 100ige Bezuschussung zu bewilligen. Ein Zuschuss für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ab dem 50. Lebensjahr wird durch die Gemeinde Merzenich für Feuerwehrangehörige in Höhe der Gesamtkosten gezahlt, sofern diese Fahrerlaubnis überwiegend für das Führen von Feuerwehrfahrzeugen benötigt wird. Zuschüsse können nur bewilligt werden, sofern die Wehrleitung einen entsprechenden Bedarf an Fahrern mit der Fahrerlaubnis der Klasse C bestätigt. Auszug 19. Sitzung 1 von 1