Beschlusstext (Antrag auf Erhöhung Zuschuss Feuerwehr)

Fraktion Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Johann Büttgen CDF Herrn Nils Dursinsky BfM/FDP Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Johnen Geuenich Merzenich, 05.11.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, um den Brandschutz in der Gemeinde Merzenich zu gewährleisten, ist unter anderem die Sicherstellung des Brandschutzes während des Tages problematisch. Durch die Neufassung der Führerscheinklassen kommt es hier häufig zu weiteren Engpässen. Immer weniger aktive Kameraden dürfen die großen Feuerwehrfahrzeuge fahren. So steht in der Löschgruppe Golzheim während des Tages nur ein Fahrer für das große Fahrzeug zur Verfügung. In den anderen Löschgruppen zeigen sich ähnliche Probleme auf. Die Bezuschussung von der Landesregierung für den Führerschein C1 bringt keine Lösung, da die Fahrzeuge über 7,5 t damit nicht gefahren werden können. Zudem liegen die Kosten für ein Führerschein LKW C und C1 in ähnlicher Höhe. Die CDU beantragt, den früheren Beschluss des Rates zu überarbeiten und den Zuschuss auf 75% zu erhöhen. In begründeten Sonderfällen sollte eine Erhöhung des Zuschusses möglich sein. Die Inanspruchnahme der Bezuschussung muss an eine langjährige Verpflichtung für aktive Mitarbeit in der Feuerwehr gekoppelt sein. Ein Angebot der Fahrschule Schmitz liegt der Wehrleitung vor. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de