Beschlusstext (5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997)

Beschluss aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 06.12.2012. Öffentliche Sitzung 7 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997 45/2012 Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat einstimmig: 1. Die vorliegende Gebührenkalkulation 2013 wird anerkannt. 2. Folgende Satzung wird beschlossen: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren von 10.07.1997 Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen: Artikel I: In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „1,10 Euro“ durch die Betragsangabe „0,90 Euro“ ersetzt. Artikel II: Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Auszug 15. Sitzung 1 von 1