Beschlusstext (Anträge auf Gewährung von Vereinszuschüssen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.11.2011. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2011 7.2 Anträge auf Gewährung von Vereinszuschüssen 16/2011 Die Gemeindevertreter Pütz, Ohlemeyer und Frau Schwarz nahmen während der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. Der Bürgermeister verwies auf den aktuellen Sachstand. Gemeindevertreter Büttgen erläuterte den Vorschlag der CD-Fraktion, alle Maßnahmen bis 5.000 € mit 100% zu bezuschussen und darüber hinausgehend eine Bezuschussung des Rechnungsbetrages abzüglich 5.000 € und davon nochmals einen Nachlass in Höhe von 20 %. Gemeindevertreter Gooßens verwies auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, grundsätzlich einen Zuschuss in Höhe von 80 % zu gewähren. Man könne sich aber auch dem Vorschlag der CD-Fraktion anschließen. Die CDU-Fraktion schloss sich dem Vorschlag der CD-Fraktion an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Alle Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Verteilung der KP-II-Mittel keine Berücksichtigung gefunden haben, werden bis zu einem Betrag von 5.000 € mit 100 % bezuschusst. Beträge, die über 5.000 € hinausgehen, erhalten einen Zuschuss von 5.000 € und werden zusätzlich mit 20 % vom dann bestehenden Restbetrag gefördert. Auszug 12. Sitzung 1 von 1