Daten
Kommune
Merzenich
Größe
11 kB
Datum
17.11.2011
Erstellt
25.11.11, 20:05
Aktualisiert
29.11.11, 19:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 17.11.2011.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Namenszusätze zum Gemeindenamen
Der NRW-Landtag hat am 19.10.2011 das Gesetz zur Änderung des § 13 GO beschlossen. Die
Änderung ermöglicht es Städten und Gemeinden, Namenszusätze zum Gemeindenamen zu
führen und dies auch gemäß der Straßenverkehrsordnung auf Ortseingangsschildern zu dokumentieren. Mit dem Namenszusatz können sie auf ihre Geschichte oder heutige Bedeutung
hinweisen. Gemäß § 13 Abs. 3 GO können Räte mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder Bezeichnungen bestimmen oder ändern. Anträge sind an das Ministerium für Inneres
und Kommunales NRW zu richten. Mit der Genehmigung durch das MIK gilt die amtliche
Bezeichnung als offizieller Zusatz zum Namen.
Auszug 12. Sitzung
1 von 1