Beschlusstext (Div. Anträge CDU)

Fraktion Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Johann Büttgen CDF Herrn Nils Dursinsky BfM/FDP Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Johnen Geuenich Merzenich, 10.10.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, bei zwei Ortbegehungen im Mai und Juni 2011 im Zentralort Merzenich hat die CDU Anliegen aus der Bürgerschaft aufgenommen und in beiliegender Liste zusammen gefasst. Viele kleine Anliegen sind mit geringem Aufwand zu beheben und können der Liste entnommen werden. In folgenden Anträgen haben wir die größeren Anliegen zusammengefasst und bitten im Namen der Bürger um gute Lösungen. Zwei weitere Ortbegehungen stehen noch aus. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich 10.10.2011 Antrag: Gestaltung alter Friedhof Das Gelände des alten Friedhofes soll in Zukunft der Naherholung der Merzenicher Bevölkerung dienen. Zunehmend werden Gräber frei und die zu gestaltende Fläche wird größer. Dieser innerörtliche Freiraum kann erheblich zur Naherholung der Merzenicher Bevölkerung beitragen. Die CDU beantragt, ein Gestaltungskonzept für dieses Gelände zu erstellen, damit der Übergang von Friedhof zu Naherholung reibungslos ablaufen kann. Da die Gemeinde schon gute Erfahrungen in der Kooperation mit der RWTH Aachen gemacht hat, bietet sich auch hier an, mit dem Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur der RWTH eine Zusammenarbeit anzustreben. Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich 10.10.2011 Antrag aufsuchende Jugendarbeit In der Gemeinde Merzenich fühlen sich Bürger zunehmend belästigt durch Jugendliche. Vandalismus durch Jugendliche verursacht innerhalb des Gemeindegebietes Kosten. Die an diesen Aktionen beteiligten Jugendlichen sind leider durch die teiloffene Jugendarbeit, die die Gemeinde anbietet, nicht zu erreichen. Dennoch haben wir als öffentliche Gemeinde eine Verantwortung, möglichst allen Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Deshalb halten wir die Einrichtung einer Stelle für aufsuchende Jugendarbeit für unerlässlich. Dieses Gebiet der Jugendarbeit ist aber so schwierig, dass wir es für sinnvoll halten, dieses Aufgabengebiet in Zusammenarbeit mit einem anderen Träger zu organisieren. In der Gemeinde Niederzier wird dieses seit Jahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten praktiziert. Mit dem Wechsel von Herrn Staab mit halber Stelle zur Seniorenarbeit ist im Bereich Jugendarbeit eine Vakanz entstanden und schon bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 wurde über die Einrichtung einer solchen Stelle diskutiert. Die CDU beantragt, eine Stelle (mindestens in der Größenordnung 75%) „aufsuchende Jugendarbeit“ einzurichten. Sie schlägt vor, Kontakt mit der evangelischen Gemeinde Düren aufzunehmen und Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen, da bei dieser Organisation ein Schwerpunkt in der aufsuchenden Jugendarbeit liegt und sie somit auf große Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreifen kann. Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Sozialarbeitern der aufsuchenden Jugendarbeit sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit und hier gegeben. Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich 10.10.2011 Antrag Überarbeitung Naherholungsgebiet Seit Monaten suchen alle Beteiligten nach Flächen, die der Naherholung der Bürger dienen können. Neben der Neugestaltung solcher Flächen, die dringend notwendig sind, sollten die vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Naherholungsgebiet wurde auf einer alten Halde errichtet. Erfahrungen der letzten 11 Jahre haben auch hier gezeigt, dass die Natur nicht immer nach Plan läuft. So ist es in diesen Jahren nicht gelungen, den Spielplatz so zu bearbeiten, dass Kinder nach einen Regenguss nicht im Wasser spielen müssen. Auch der Baumbestand entspricht nicht dem, was normalerweise nach 11 Jahren Wachstum zu beobachten ist. Die CDU beantragt, Kontakte mit der RWE Power, Abteilung Rekultivierung aufzunehmen und mit ihr ein Konzept zur grundlegenden Ertüchtigung dieses Gebietes zu planen. Wir sind der Überzeugung, dass RWE Power im Bereich der Rekultivierung große Erfahrungen hat und uns in diesem Bereich behilflich sein kann. Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich 10.10.2011 Antrag barrierefreie Gemeinde Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen verlangt auch von den Kommunen und ihren Unternehmen, ihre Online-Auftritte so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderung genutzt werden können, § 10 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 BGG NRW. Die CDU beantragt, bei der in Kürze ausstehenden Neugestaltung des Internetauftrittes der Gemeinde das BehindertenGleichstellungsgesetzes zu beachten und den Behinderten die Möglichkeit zu geben, dort wo es möglich ist, Anträge und Formulare via Internet zu bearbeiten. Barrierefreiheit ist auch in Merzenich nicht überall gegeben. Für Rollstuhlfahrer ergeben sich oft unüberbrückbare Hindernisse. Ein Bürger unseres Ortes, Herr Manneck, durch Krankheit an einen Rollstuhl gebunden, ist bereit, im Rat aus seiner Sicht Problempunkte für Rollstuhlfahrer aufzuzeigen. Die CDU bittet, Herrn Manneck (02421 392566) in einer der kommenden Ratssitzungen einzuladen, um mit ihm als Betroffenen, über neuralgische Punkt zu sprechen. Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich 10.10.2011 Antrag Bereitstellung schneller Internetverbindungen Die Bereitstellung schneller Internetverbindungen im gewerblichen, als auch im Wohnumfeld ist einer der wesentlichsten Standortfaktoren. Zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört es in der modernen Gesellschaft schnelle Internetverbindungen bereitzustellen. Die CDU beantragt, die Verhandlungen über die Verlegung von Glasfaserkabeln zu allen Ortsteilen, auch des weiter entfernt liegenden Ortes Golzheim, mit entsprechenden Unternehmen erneut aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de