Daten
Kommune
Merzenich
Größe
79 kB
Datum
15.09.2011
Erstellt
22.09.11, 22:55
Aktualisiert
14.12.11, 18:12
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 15.09.2011.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
13.2 Zuwendung aus Bundes- und ESF-Mitteln zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen
In der Arbeitsmarktpolitik wurde ein neues Instrument, das Modellprojekt Bürgerarbeit,
geschaffen. Mit diesem Modell wurde ein Förderprogramm entwickelt, mit dem arbeitslose
erwerbsfähige Hilfebedürftige in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Die Finanzierung von Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben der Bürgerarbeit erfolgt durch Zuwendungen des Bundes und des Europäischen Sozialfonds für Deutschland
(ESF). Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in
Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.
Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (ohne Versicherungspflicht in
der Arbeitslosenversicherung). Bei einer Beschäftigung von 30 Wochenstunden, beträgt
die Zuwendung monatlich 1.080,- €. Der Förderzeitraum der Bürgerarbeit beträgt bis zu 36
Monate.
Die Arbeitsplätze im Rahmen der Bürgerarbeit müssen für „zusätzliche“ und im „öffentlichen Interesse“ liegende Arbeiten bereitgestellt werden.
Seitens der Verwaltung wurden über den Kreis Düren, job-com, zwei Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen gestellt. Hierbei handelt es
sich zum einen um eine „Präsenz in einer Seniorenbegegnungsstätte“ (Umfang 30 Wochenstunden) sowie um eine „Präsenzkraft in den Schulen“ (Umfang 20 Wochenstunden).
In der Seniorenbegegnungsstätte soll durch die Bürgerarbeit u.a. ein erhöhtes Maß an
Öffnungszeiten garantiert werden. Der organisatorischen Abläufe, wie z.B. die Vorbereitung der Räume oder die Unterstützung von Gestaltungsaktionen, soll ebenfalls begleitet
werden.
Mit Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11.08.2011 wurde dem Antrag der Gemeinde entsprochen und eine nicht rückzahlbare Zuwendung für die Bürgerarbeit in der
Seniorenbegegnungsstätte in Höhe von bis zu 38.880,- € für einen Zeitraum von 36 Monaten bewilligt. Dies entspricht dem förderfähigen Höchstbetrag von monatlich 1.080,- €.
Für die Gemeinde Merzenich verbleibt ein Eigenanteil an Lohn- und Lohnnebenkosten
von monatlich ca. 240,- €.
Auszug 13. Sitzung
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Der Bürgerarbeitsplatz in den Schulen soll den Schließ- und Kontrolldienst in
hallen der Gesamt- und Grundschule Merzenich während der Abendstunden
Den Vereinen würden somit mehr Freizeitaktivitäten ermöglicht. Der gestellte
Bezuschussung einer „Präsenzkraft in den Schulen“ wurde bisher allerdings
beschieden. Eine positive Entscheidung wurde jedoch in Aussicht gestellt.
Niederschrift 13. Sitzung
den Sportumfassen.
Antrag auf
noch nicht
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