Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997)

Beschluss aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.09.2011. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09.2011 9.1 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997 5/2011 Der Bürgermeister verwies auf einen redaktionellen Fehler in der Satzung hin. Es muss im Artikel I richtig lauten: In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „0,75 Euro“ (falsch: 0,90) durch die Betragsangabe „1,10 Euro“ ersetzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: 1. Die vorliegende Gebührenkalkulation 2012 wird anerkannt. 2. Folgende Satzung wird beschlossen: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren von 10.07.1997 Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen: Artikel I: In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „0,75 Euro“ durch die Betragsangabe „1,10 Euro“ ersetzt. Artikel II: Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Auszug 13. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 13. Sitzung 2 von 2