Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 28.06.2012. Öffentliche Sitzung 6 Satzung über die Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Merzenich 27/2012 Die Fragen zum Satzungsentwurf aus der Mitte des Rates wurden von der Verwaltung beantwortet. Ratsmitglied Ohlemeyer erklärte, er werde nicht für die Satzung stimmen, weil davon auszugehen sei, dass die in Rede stehende Steuer auf die in den Einrichtungen arbeitenden Frauen umgelegt werde. Die Steuer träfe die Frauen und nicht die Unternehmer. Ein Antrag aus der Zuhörerschaft auf Erteilung des Rederechtes wurde mit 8 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: Die dem Original der Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Merzenich wird beschlossen. Auszug 17. Sitzung 1 von 1