Beschlusstext (Anregungen 1 CDU zur Stellungnahme)

Fraktion Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Johann Büttgen CDF Herrn Nils Dursinsky BfM/FDP Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Johnen Geuenich Merzenich, 29.02.2012 Stellungnahme Rahmenbetriebsplan Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, die CDU Fraktion beantragt in die Stellungnahme der Gemeinde Merzenich zum Rahmenbetriebsplan folgendes aufzunehmen: Die Kosten, die der Gemeinde Merzenich durch den Tagebau und der damit verbundenen Verlegung der A4 entstehen, sind vom Betreiber des Tagebaus zu übernehmen. - Die Kosten für die Zusatzausrüstung der freiwilligen Feuerwehr, die durch den Autobahneinsatz nötig werden. - Kosten für Lärmschutz entlang der L264 östlich Merzenich, da der Ort ansonsten in seinen Möglichkeiten der Ausdehnung stark eingeschränkt ist. Für den Ort Merzenich, der erhebliche Flächen abgibt, aber keine Flächen als rekultivierte Flächen zurückbekommt, muss Ausgleich geschaffen werden. - Der Betreiber muss für Ausgleich im Bereich der Naherholung sorgen. Die im CDU Antrag vom 10.01.2012 beschrieben Maßnahmen bezgl der Aufforstung und besonders der Schaffung eines Naherholungstreifen Richtung Buir sind hier aufzuführen. Auch die grundlegende Ertüchtigung des bestehenden Naherholungsgebietes kann in diesen Ausgleich mit einfließen. - Bei der Vergabe RWE Power eigener Flächen im Gemeindegebiet Merzenich sind betroffene Landwirte aus Merzenich beim Flächenausgleich angemessen zu berücksichtigen. Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Immissionen sind vom Betreiber zu übernehmen. - Für den Ort Golzheim ist ein zusätzlicher Immissionsschutz zu schaffen, da Golzheim in westlicher Richtung des Tagebaus liegt und hier, angesichts der vorherrschenden Windrichtung mit erheblichen Staubbelästigungen zu rechnen ist. Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich - Eine Staubemissionsmessanlage im Ort Buir ist unbedingt zu unterstützen, da die Ergebnisse auch für den Ortsteil Golzheim wichtig sind. Da der Beratungszeitraum nach dem Vortrag von Herrn Kosma am 08.03.2012 sehr knapp ist, sende ich Ihnen hiermit die ersten Unterlagen zu. Wir behalten uns aber vor, auch nach der Bauausschusssitzung weitere Eingaben zu machen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de