Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997)

Beschluss aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 08.09.2011. Öffentliche Sitzung 5 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997 5/2011 Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat einstimmig 1. Die vorliegende Gebührenkalkulation 2012 wird anerkannt. 2. Folgende Satzung wird beschlossen: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren von 10.07.1997 Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen: Artikel I: In § 6 Abs. 4 wird die Betragsangabe „0,90 Euro“ durch die Betragsangabe „1,10 Euro“ ersetzt. Artikel II: Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Auszug 9. Sitzung 1 von 1