Beschlusstext (Vorstellung der Ergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises "Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen im Kreis Düren"; hier: Konzept zur Umsetzung des § 61 a Landeswassergesetz)

Beschluss aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 08.09.2011. Öffentliche Sitzung 5 Vorstellung der Ergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises "Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen im Kreis Düren"; hier: Konzept zur Umsetzung des § 61 a Landeswassergesetz 2/2011 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass im Gemeindegebiet Merzenich eine Bebauung in Wasserschutzgebieten nicht vorhanden sei. Eine Nachfrage von Ausschussmitglied Breuer wurde dahingehend beantwortet, dass grundsätzlich eine Verlängerung der Fristen zur Dichtheitsprüfung in Zusammenhang mit Maßnahmen der SüwVKan möglich sei, In großen Bereichen sei bereits eine 2. Befahrung der Kanäle erfolgt, sodass insbesondere in diesen Bereichen eine Fristverlängerung eingehend zu prüfen ist. Auch der Aspekt der Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer ist zu beachten. Auf Hinweis von Ausschussmitglied Dr. Schoeller wurde erläutert, dass die finanzielle Belastung der Kommunen durch die gemeinsame Anschaffung der Software gering gehalten werden könne. Beim Personaleinsatz sei jedoch aufgrund der örtlichen kommunalen Gegebenheiten eine unterschiedliche Handhabung zu erwarten, so dass man im Arbeitskreis davon ausgehe, dass jede Kommune eigenes Personal vorhalten solle. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl dem Rat einstimmig, die Vorstellung der Ergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises „Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen im Kreis Düren“ – Konzept zur Umsetzung des § 61a LWG zur Kenntnis zu nehmen . Auszug 7. Sitzung 1 von 1