Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 30.05.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 08.05.2018 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP II. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Nichtöffentliche Sitzung 3. Zentrale Streusalzbeschaffung für die Jahre 2018 bis 2020 1091-X 4. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen 1094-X 5. Beförderung einer leitenden Dienstkraft gemäß § 14 Absatz 3 der Hauptsatzung 1024X/Z-1 Der bisherige Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen und Mitteilungen“ wird zu TOP 6. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Auch hier stimmt die Bürgermeisterin nicht mit (s. o.). TOP 7 der öffentlichen Sitzung, Ratsdrucksache 1009-X „Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Seite 2