Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung des Rates am 08.05.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:50 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg 4. Bühl, Andreas 5. Daniel, Jakob Edmund 6. Dibowski, Frank 7. Dürholt, Horst 8. Fuchs, Brigitte 9. Germann, Wolfgang 10. Grömping, Christian 11. Jansen, Reiner Peter 12. Kirchner, Günter 13. Kohn, Tobias 14. Kremer, Eberhard 15. Lamsfuß, Michael 16. Mehrens, Martin 17. Müller, Ludger 18. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 19. Pfennings, Ingo (ab 18:12 Uhr zu TOP 6 der öffentlichen Sitzung) 20. Rosenberger, Bruno 21. Ruß, Helmut 22. Schmitz, Anton 23. Schmitz, Josef 24. Schumacher, Wilfried 25. Terschanski, Frank 26. Terspecken, Sabine 27. Zimmermann, Andre 28. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Hoever, Willi Krauß, Harald Michalowski, Karl Milischewski, Christof Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Hochgürtel, Marita 2. Ley, Ulrich 3. Reidenbach, Kurt 4. Schäfer, Hans Georg 5. Schmitz, Rudolf 6. Müller, Alexander 7. Lanzerath, Peter 8. Schürgens, Bernd 9. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Bender und Herr Metz von der örtlichen Presse 25 Zuhörer/innen I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP II. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Nichtöffentliche Sitzung 3. Zentrale Streusalzbeschaffung für die Jahre 2018 bis 2020 1091-X 4. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen 1094-X 5. Beförderung einer leitenden Dienstkraft gemäß § 14 Absatz 3 der Hauptsatzung 1024X/Z-1 Der bisherige Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen und Mitteilungen“ wird zu TOP 6. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, teilt mit, dass er und auch andere Ratsmitglieder die Vorlage 1009-X „Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel“ erst am Tag zuvor erhalten haben und er beantragt TOP 7 der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen. Obwohl die Vorlage von der Verwaltung bereits mit der Einladung freigeschaltet wurde, bekräftigen auch weitere Stadtverordnete, dass die RD erst am Vortag im i-pad erschienen sei. (Anmerkung der Verwaltung: Am 09.05. wurde per News darüber informiert, wie und wann die Ratsvorlage freigeschaltet wurde. Für den Rat am 10.07. wird zusätzlich eine Mitteilungsvorlage hierzu gefertigt.) Die Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Auch hier stimmt die Bürgermeisterin nicht mit (s. o.). TOP 7 der öffentlichen Sitzung, Ratsdrucksache 1009-X „Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Seite 2 Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 04.04.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Einer Bürgerin wird die Gelegenheit gegeben Fragen zur Entwidmung von Wegeflächen in der Gemarkung Eschweiler (s. auch TOP 11) zu stellen. Sie möchte wissen, wie es dazu kommen konnte, dass obwohl sie ein Schreiben erhalten habe, wonach einige Wege im Bereich des Golfplatzes wieder kenntlich gemacht würden, nun zahlreiche Wege in diesem Bereich entwidmet werden sollen. Die Bürgerin hatte am Tag vorher ein umfangreiches Schreiben zu dieser Angelegenheit bei der Verwaltung eingereicht. Da dieses Schreiben und auch ihre persönlich vorgebrachte Frage noch eingehend geprüft und bearbeitet werden müssen, teilt die Verwaltung mit, dass sie dem Rat in einer Zusatzerläuterung zu TOP 11 vorschlage, die Angelegenheit in den nächsten Rat zu vertagen und dort entsprechend Stellung zu nehmen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1070-X Einrichtung eines Fahrradverleihsystems hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems am Bahnhof Bad Münstereifel einzusetzen und bei positiver Bewertung durch die Fördergeber einen Förderantrag zu stellen. Hierfür sollen im investiven Bereich Mittel in Höhe von 5.000 € für den Haushalt 2019 und im konsumtiven Bereich Mittel in Höhe von 10.000 € für den Haushalt ab 2019 eingestellt werden. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1044-X Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Seite 3 Einstimmiger Beschluss: Die als Anlage zu dieser Beratungsvorlage beigefügte Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage A der Originalniederschrift) wird beschlossen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 887-X/Z-2 bis 887-X/Z-3 Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Einleitend verweist die Bürgermeisterin auf den mit Zusatzerläuterung 887-X/Z-3 vorgelegten Empfehlungsbeschluss des Bau- und Feuerwehrausschusses, der im Bereich der Fahrzeugbeschaffung von der ursprünglichen, mit der Feuerwehr hinsichtlich der Einsatztaktik abgestimmten, Verwaltungsvorlage abweicht und nimmt im Anschluss die Wortmeldung des Wehrführers auf. Die Stellungnahme des Wehrführers ist nachfolgend aufgeführt: Stellungnahme des Leiters der Feuerwehr zur RD 887/Z3 In der Feuerwehr ist Unruhe Der Führungsstab der Feuerwehr fühlt sich nicht ernst genommen. Warum? z.B. bei einem von der Feuerwehr gewünschten Termin fehlen außer einer Fraktion und der Verwaltung alle unentschuldigt. Es wurde in vielen Stunden Arbeit ein Fahrzeugkonzept anhand der Erhebungen Gefährdungsanalyse etc. im Entwurf Brandschutzbedarfsplan erstellt. Bei den Gesprächen mit der Politik wurden seitens einiger Fraktionen Änderungen vorgeschlagen. Die Feuerwehr hat Argumente vorgebracht warum Abweichungen vom Vorschlag nicht sinnvoll sind. Es wurde sich in den meisten Punkten dann aber auf Kompromisse geeinigt. Ich möchte hier auch einmal festhalten. Die Aussage die im Moment durch Ratsvertreter getätigt wird, die Feuerwehr ist doch mit allem einverstanden, stimmt so nicht. Im Fall Arloff sind wir jetzt schon beim Kompromiss vom Kompromiss. Die in der Ratsdrucksache 887/ Z3 vorgeschlagene Alternative 2 zum Fahrzeug Arloff wurde seitens der Politik vorgeschlagen. Auf welcher fachtechnischen Grundlage beruht dieser Vorschlag???? Die von mir zu diesem Vorschlag ausgeführten Anmerkungen und Bedenken im Bau und Feuerwehrausschuss wurden gänzlich ignoriert. Wo wird bei dem vorgeschlagenen Tausch das Material für die Technische Hilfeleistung die bisher auf dem Rüstwagen verladen ist untergebracht. ??? Denn diese Beladung ist in Arloff zwingend erforderlich. LF KatS und LF 20 sind voll beladen und verfügen nicht über den Platz diese Beladung aufzunehmen. Auf dem LF KatS Münstereifel befindet sich eine dreiteilige Schiebleiter. An verschiedenen Objekten mit drei Obergeschossen vor 1984 baurechtlich genehmigt oder Sonderobjekte nach 1984 baurechtlich genehmigt), ist die Dreiteilige Schiebleiter auch heute noch zur Sicherstellung des 2. Rettungsweg erforderlich. Denn auch die Kraftfahrdrehleiter passt nicht überall in die Kernstadt!! Somit ist der vorgeschlagene Fahrzeugtausch nicht einfach mal eben so umsetzbar, sondern zieht weitreichende Konsequenzen auf die bisherige Planung der Feuerwehr mit sich. Des Weiteren frage ich mich als Leiter der Feuerwehr? Ist es der richtige Weg wenn der Rat entscheidet welches Fahrzeug wo stationiert wird. Nein ist es nicht, denn die Sicherstellung des operativen Brandschutzes ist ausschließlich Sache des Leiters der Feuerwehr. Ich bitte daher den Beschlussvorschlag ohne die Alternative 2 zum Fahrzeug Arloff zu fassen. Es wäre für uns alle gut wenn wir gemeinsam, Politik Verwaltung und Feuerwehr im fachlichen Gespräch bei solchen Dingen versuchen eine Lösung zu finden, und uns nicht in Machtspielen zu verzetteln. Das führt zwangsläufig zu Verlusten die wir alle sicherlich nicht wollen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Seite 4 Die Bürgermeisterin bekräftigt die Worte des Wehrführers und wünscht sich erneut eine Beschlussfassung, die sich an den einsatztechnischen Belangen der Feuerwehr orientiert. Der Stadtverordnete Ingo Pfennings, CDU-Fraktion, betritt den Sitzungssaal und nimmt am Beratungstisch Platz. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass für das Jahr 2021 ca. 280.000 € für die LG Arloff/Kirspenich zur Verfügung stehen. Er schlägt daher vor, dass das Fahrzeugkonzept hierfür erst zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2021 entschieden werden soll. Mit diesem Vorschlag erklärt der Wehrführer sich einverstanden, mit dem Zusatz, dass der Rüstwagen (RW 1) bis zu dieser Entscheidung bzw. bis zu einem Ersatz in Arloff/Kirspenich verbleiben muss. Die Bürgermeisterin stellt den Beschlussvorschlag mit den von Herrn Ohlert vorgetragenen Änderungen zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: 1. Der Rat beschließt den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan einschl. des gem. o. a. Tabelle geänderten Fahrzeugkonzeptes. Der Erläuterungstext im Fahrzeugkonzept für Arloff/Kirspenich wird dahingehend abgeändert, dass erst zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2021 hierüber entschieden wird. Der RW1 verbleibt bis zu dieser Entscheidung in Arloff/Kirspenich (Die neuen Seiten 143 und 185 des Brandschutzbedarfsplanes sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt). 2. Die Sperren bei erforderlichen Haushaltsmitteln für die gem. Fahrzeugkonzept vorzunehmenden Beschaffungen werden aufgehoben. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 648-X/Z-3 1. Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017 Einstimmiger Beschluss mit 1 Enthaltung: Die beigefügte 1. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage B der Originalniederschrift) wird beschlossen. Vor einer endgültigen Entscheidung im Stadtrat sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer anzuhören und das Ergebnis im Rat zu behandeln. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1050-X 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 Einstimmiger Beschluss: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Seite 5 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 Die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu Ratsdrucksache Nr. 1050-X vorliegenden Entwurfs (= Anlage C der Originalniederschrift) beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1056-X 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel vom 21.12.1999 Einstimmiger Beschluss: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel vom 21.12.1999 Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel vom 21.12.1999 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu RD-Nr. 1056-X vorliegenden Entwurfs (= Anlage D der Originalniederschrift) beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1080-X bis 1080-X/Z-1 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel vom 11.12.2014 Um die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgekommenen Fragen zu beantworten, hat die Verwaltung eine Zusatzerläuterung erstellt und gibt in der Sitzung weitere mündliche Erläuterungen. Die Bürgermeisterin stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Beschluss mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel vom 11.12.2014 Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel vom 11.12.2014 wird in der Fassung des als Anlage 1 zur Ratsdrucksache Nr. 1080-X vorliegenden Entwurfs (= Anlage E der Originalniederschrift) beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 1076-X bis 1076-X/Z-2 Seite 6 Entwidmung und Widmung von Wegeflächen in der Gemarkung Eschweiler Die Bürgermeisterin weist daraufhin, dass am Tage zuvor noch ein umfangreiches Schreiben bei der Verwaltung eingegangen sei, in dem neue Aspekte aufgeworfen wurden, die angeblich gegen eine Entwidmung sprechen. Um diese Aspekte entsprechend prüfen zu können schlage die Verwaltung daher vor, die Angelegenheit in den nächsten Rat zu vertagen. Einstimmiger Beschluss: Die weitere Beratung und Beschlussfassung zu diesem Beratungspunkt wird bis zur nächsten Ratssitzung vertagt. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1074-X Umbau der ehemaligen Altenbegegnungsstätte Iversheim zu einem Kindergarten; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 83 GO NRW insgesamt 50.000,00 € für die zusätzliche bauliche Herrichtung („veredelter Rohbauzustand“) der Räume oberhalb der ehemaligen Altenbegegnungsstätte bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Investitionspauschale (IVP). Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1038-X/Z-1 Jahresabschluss 2017 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 wird zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1089-X Stellenplan 2018 hier: Erweiterung des Stellenplans 2018 um eine Stelle für eine/n Hochbautechniker/in Einstimmiger Beschluss: Der Stellenplan 2018 der tariflich Beschäftigten wird um 1,0 Stelle in der Entgeltgruppe 9b erweitert. Die EG 9b/S11b weist somit 6,65 Stellen aus. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 Seite 7 Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es liegen zwei schriftliche Mitteilungen vor. Anfragen werden keine gestellt. Zu Punkt 15.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1087-X bis 1087-X/Z-1 Haushalt 2018 hier: Bericht zum 31.03.2018 im Rahmen des Finanzcontrollings Zur Frage des Stadtverordneten Michael Lamsfuß, CDU-Fraktion, aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2018, teilt die Verwaltung zusätzlich mit, dass zum Stichtag 15.04. Konzessionszahlungen in Höhe von 120.000 € eingegangen seien. Zu Punkt 15.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1088-X Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Information zur Verfahrensweise Um 18:50 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.05.2018 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 8